Marcus Faber (FDP) war erneut in der Ukraine. Er berichtet von Menschen, die in ihren zerstörten Häusern geblieben sind und mit Ungeduld nach Deutschland blicken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2023
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Vertreter aus mehreren EU-Ländern fordern eine schnelle Genehmigung von Kampfpanzer-Lieferungen. Die Vorbereitungen dafür laufen schon, erklärt der FDP-Politiker Marcus Faber.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist ein Politiker nach dem Geschmack von Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er wird ihm noch dazu nicht gefährlich.
Karl Lauterbach hat sich gegen den Vorstoß des Präsidenten der Bundesärztekammer ausgesprochen. Gerade in Praxen oder Kliniken müsse man vulnerable Gruppen vor Corona schützen.
Mit der Nominierung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister hat kaum jemand gerechnet. Pistorius selber will auch überrascht gewesen sein. War er nicht der erste Wunschkandidat?
Erneut kommt es im Braunkohleort zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Protestierenden. Ein Aktivist soll in den Tagebau Garzweiler gelangt sein.
Polen, Litauen und Finnland fordern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine rasche Genehmigung. Von der Leyen kündigte an, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
Thunberg hält sich immer noch in der Nähe von Lützerath auf und nimmt an Demonstrationen teil. Für Winfried Kretschmann sind die Proteste „das falsche Symbol“.
Der Kanzler macht einen Landesminister zum Nachfolger von Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium. Sein Markenzeichen könnte ihm im neuen Job helfen. Ein Porträt.
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, damit ist die Parität im Kabinett nicht mehr gewahrt. Das ist heikel, aber nachvollziehbar.
Sie lernten sich am Arbeitsplatz kennen: CSU-Politiker Wolfgang Stefinger und sein CDU-Kollege Sepp Müller sind ein Paar.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. So reagieren die Ampelvertreter und die Opposition.
Seit Kurzem müssen sich Reisende aus China in Deutschland stichprobenartig auf Corona testen lassen. Dabei gibt es kaum Auffälligkeiten.
Das Bündnis „Lützerath lebt“ hat seine Aussage zu „lebensgefährlich Verletzten“ korrigiert. Gegen einzelne Polizisten wurde derweil Anzeige erstattet.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge konnten die Beschwerdeführenden nicht nachweisen, dass ein Ausbleiben der Geschwindigkeitsbegrenzung Grundrechte verletzt.
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Dass der Bundestag derzeit viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist umstritten. Die Reform hakt an unter anderem an der Union.
Der Mitgliederrückgang bei der SPD hält auch mit Olaf Scholz als Kanzler an. Der Schwund beschleunigte sich sogar.
Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Der Finanzminister hat nun sein Ministerium aus dem Verfahren herausgezogen.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
Die bisher geplante Freigabe von Cannabis könnte an der EU scheitern. Grüne und FDP fordern vom Gesundheitsminister mehr Engagement und notfalls eine Alternativlösung.