Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für Waffenbesitz verschärfen. Einem Bericht zufolge verlangt Lindners Ministerium nun eine Untersuchung aller bisherigen Reformen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2023
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Christine Lambrecht will ihr Amt niederlegen. Dem Tagesspiegel wurden die Pläne aus dem Umfeld des Ministeriums bestätigt.
CDU-Chef Friedrich Merz kann in seinen umstrittenen Aussagen keinen Populismus erkennen. Die aktuelle Integrationsdebatte hält er für notwendig.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Rüstungskonzernen „Hausaufgaben“ aufgegeben. Solange diese nicht erfüllt sind, will sie auf weitere Puma-Bestellungen verzichten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den Protest eher gegen den schleppenden Bau von Windkraftanlagen zu richten. Dort „brauchen wir mehr Tempo“.
Die Klimaschutzaktivisten kämpfen in Lützerath bis zum bitteren Ende. Durch ihre Protestaktionen erschweren sie die Räumungsarbeiten der Polizei maßgeblich.
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein verschärftes Waffengesetz erarbeitet, der in Kürze in die Abstimmung gehen soll. Unterstützung kommt nun auch aus Nordrhein-Westfalen.
Die Nord-Stream-2-Pipeline war nie in Betrieb gegangen, im September wurde sie dann durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt. Dabei hätte sie gar nicht gebaut werden müssen.
Trotz lebensgefährlicher Bedrohung sollte der Aktivist abgeschoben werden, seine Sexualität hätte er in Algerien heimlich leben sollen. Nun entschied das Bundesamt seinen Asylantrag positiv.
Die Mehrheit sieht einer aktuellen Umfrage zufolge das Engagement der Bundesregierung kritisch. Für die Nutzung von Kohlekraftwerken aber gibt es Unterstützung.
Christian Lindner will die Aktienrente. Dafür will er zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, wie er auf einer Veranstaltung verkündete.
Die Bundesregierung möchte Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem sie Containern entkriminalisiert. Während die Tafel das Vorhaben unterstützt, kommt aus dem Handel Kritik.
Nach Polens Vorstoß für die Lieferung von Leoparden steigt der Druck auf die Deutschen. Vor der SPD-Fraktion macht der Kanzler klar: Ich wäge weiter ab.
Die EU-Partner und das Europaparlament wollen deutsche Kampfpanzer in einer koordinierten Aktion an Kiew übergeben. Berlin verweigert bisher die Exportgenehmigung. Ein Überblick.
Hunderte Teilnehmer werden kommende Woche nach Davos fliegen, viele davon im Privatjet. Die Umweltorganisation fordert, Kurzstrecken mit dem Zug zurückzulegen.
Mehr als 2000 Grünen-Mitglieder fordern Wirtschaftsminister Habeck in einem offenen Brief auf, die Räumung zu stoppen. Ein SPD-Bündnis ruft zu Protesten auf.
Angesichts der weiterhin niedrigen Corona-Zahlen fällt die Maskenpflicht im bundesweiten Fernverkehr. Zeitgleich beenden zahlreiche Bundesländer die Pflicht im ÖPNV.
Vor allem Lehrer hätten „erhebliche Probleme“ mit Schüler aus Migrantenfamilien, so der CDU-Chef. Eine Diskussion darüber sei notwendig.
Die Verteidigungsministerin besucht Grenadiere in Sachsen und sieht, wie prekär die Lage der Bundeswehr ist. Altes Gerät wird auf einmal wieder gebraucht.
Deutschlands CO2-Emissionen sinken zu langsam, die Regierung steht vor vielen Klima-Baustellen. Doch FDP und Grüne haben sehr unterschiedliche Pläne.
Deutschland hat der Ukraine Schützenpanzer zugesagt, aber was ist mit Kampfpanzern? Der Druck auf Kanzler Scholz steigt, auch hier seine Zustimmung zu geben.