Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2023

Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.

Deutschland kämpft mit anhaltender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Rezessionsvorhersagen für dieses Jahr. Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Juli 2023.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat eine Reisewarnung für Niger ausgegeben. Zudem sollen Deutsche aus dem Land, in dem sich das Militär an die Macht putschte, ausreisen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hofft auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dafür gibt es jetzt weitere Mittel aus Brüssel.

Eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte offenbar das politische System mit Waffengewalt stürzen. Was die Akten des Bundesgerichtshofs nun offenbaren.

Die AfD kann in einer Umfrage zwei Prozentpunkte dazugewinnen. Die Union büßt zwei Punkte ein und sinkt auf 25 Prozent, die SPD kommt auf 17 Prozent.

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.

Der umstrittene Altkanzler ist seit 60 Jahren in der SPD. Am 24. August will nun Schröders Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo bei einer Mitgliederversammlung beraten, ob er das Jubiläum würdigt.

Wenn Deutschland kein Öl mehr kaufe, werde der Weltmarktpreis fallen und andere kaufen es, sagte der ehemalige Ifo-Chef. Verbrennungs- und Heizungsverbote seien daher sinnlos.

Finanzminister Lindner plant, die Wirtschaft mittels Steuerpaket um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Sein Kabinettskollege Robert Habeck hält das für unzulänglich.

Seit Markus Söder (CSU) in Bayern als Ministerpräsident regiert, steigen die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen. Allein 2022 gab sie 178.618,13 Euro für die Honorare aus.

Die AfD rüttele an den Grundwerten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt Manfred Weber. Die FDP im Bundestag will der AfD derweil in MIgrationsfragen den Rang ablaufen.

Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Großspenden ab 50.000 Euro flossen nur spärlich. Doch nun werden die Spender wieder großzügiger.

Deutschland schlittert in eine Rezession – und will ausgerechnet jetzt mit dem Sparen beginnen. Dagegen regt sich Widerstand, etwa in der SPD.