Alle Artikel in „Politik“ vom 06.01.2023

Dass er auf Druck reagierte, will der Kanzler nicht hören. Vielmehr soll Scholz alles lange vorbereitet haben – auch im Urlaub.

Der Beitrag thematisiert den Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. CDU-Politikern wird innenpolitisches Versagen unterstellt.

Der Bundesregierung liegt ein Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Unter anderem soll die doppelte Staatsbürgerstaft möglich sein.

Von dem Waldstück wird er nicht mehr viel haben: Für eine Millionen Euro soll der festgenommene Heinrich XIII. Prinz Reuß die Fläche gekauft haben.

Parteichef Lindner muss die verunsicherte FDP zusammenhalten. Beim Dreikönigstreffen versuchte er, die Parteiseele zu beruhigen – doch Klimaaktivisten stören ihn dabei.

Lambrecht sei mit ihren Aufgaben „schlicht und einfach überfordert“, sagt der CSU-Chef. Dem Kanzler wirft der Führungsschwäche vor.

Ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Entschieden wird dabei nach einem Punktesystem.

Seit der Räumungsverfügung des Kreises Heinsberg gilt Lützerath als Sperrgebiet. Aktivisten wollen das Dorf jedoch verteidigen.

Der Zuspruch zu den politischen Institutionen in Deutschland nimmt ab. Manche machen dafür das schlechte Bild verantwortlich, das die Koalition abgibt.

Die Ampel-Koalition will 2023 die Rekordsumme von 539 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Höhere Zinsen bedeuten, dass zügig die Ausgaben dafür steigen.

Ein US-amerikanisches Gericht in South Carolina hat das Abtreibungsverbot nach sechswöchiger Schwangerschaft gekippt. Das Urteil eröffnet Frauen nun neue Möglichkeiten.

Ein hoher Zaun über mehr als 400 Kilometer hält fast alle zurück, die nach Westen wollen. Trotzdem gibt es immer noch Versuche, die Grenze zu durchbrechen.

Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können.

Die Aktivisten hatten sich Zugang zum Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper verschafft. Parteichef Lindner konterte mit bissigem Humor.

Sie wurden als unbegleitete Minderjährige in Deutschland registriert, dann verschwanden sie. Über die Situation der Betroffenen ist wenig bekannt.

Die Klimaaktivisten hatten mit der Aktion gegen das Bundesverkehrsministerium protestiert. Der Grund: die Ablehnung eines Tempolimits.

Aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela soll Einwanderung bald leichter möglich sein. Wer ohne Pass an die US-Grenze komme, solle hingegen „konsequent abgeschoben“ werden.

In der Silvesternacht waren Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden. Aus der Opposition werden nun Konsequenzen gefordert.

Der türkische Staatschef will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorverlegen – offiziell wegen des Ferienbeginns. Kritiker vermuten dahinter jedoch andere Motive.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat ihre Teilnahme an einem „Dorfspaziergang“ in Lützerath angekündigt. Der Ort soll demnächst für den Braunkohleabbau abgerissen werden.

Der Militärexperte Carlo Masala hat die deutsche Zusage, Marder und Patriot-Raketen an die Ukraine zu liefern, begrüßt. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert noch mehr Hilfen.

Die FDP kommt zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Was von den Liberalen in der Ampel noch zu erwarten ist.

90 Prozent seiner Bodenschätze importiert Deutschland bislang. Doch Lieferengpässe und Abhängigkeiten können zur Gefahr werden. Nun steuert die Ampel um.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung können nur Bundeswehr-Beschäftigte stellen. Auch die Zahl der Bewerber für die Truppe ist rückläufig.

Die Bundesverteidigungsministerin steht seit dem Silvester-Video verstärkt in der Kritik. Nur rund jeder Zehnte will, dass Lambrecht im Amt bleibt.

Geht es nach CDU-Politiker Frei, beschäftigt sich das Parlament noch im Januar mit den Krawallen. Diese hätten „gewaltbereiten Integrationsverweigerer“ forciert.