Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2023

Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab? Drei Experten erklären, wie es gehen könnte.

Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.

Die Länder sehen bei einem richtigen Einsatz von KI große Vorteile für Schüler und Lehrer. Deshalb wollen sie nun gemeinsame Empfehlungen ausarbeiten.

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter hatte die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen. Der Bundestag soll sie nun als Gruppe anerkennen.

Bund und Länder sagen Problemwölfen den Kampf an. Solche, die Schutzzäune überwinden und Nutztiere reißen, sollen schneller abgeschossen werden dürfen.

Wissing zufolge will die Regierung das Klimaschutz-Urteil mit einer Revision anfechten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann möchte das noch nicht bestätigen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat als Verein bereits hohe Spenden gesammelt, obwohl es noch keine offizielle Partei ist. Trotz finanziellen Erfolgs gibt es rechtliche Bedenken.

Die iranische Aktivistin Masih Alinejad hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen. Sie spricht von versuchter Zensur. Die Bundesregierung ist irritiert.

Der FDP-Politiker Kubicki kassiert eine Luxusreise für sich und seine Frau als Honorar für einen Auftritt auf der „MS Europa 2“. Hat er Regeln verletzt? Die Parlamentsverwaltung will daraus ein Geheimnis machen. 

Lindner möchte lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Dafür will der Finananzminister „auf der Ausgabenseite umschichten“ und unnötige Ausgaben repriorisieren.

Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?

Die Bundesregierung könne die Klimaschutzverpflichtungen einhalten, auch nach dem Haushaltsurteil, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Sie müsse verstärkt und konsequent handeln.

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller trifft sich mit AfD-Chefin Alice Weidel in einem Nobelrestaurant in Cannes. Das Treffen sei privat gewesen, er habe Interesse am Programm der Partei, sagt Müller.

Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.

Ein 20-Jähriger hat nach Erkenntnissen des Innenministeriums in Niedersachsen einen Anschlag in der Weihnachtszeit geplant. Es ist die dritte Festnahme innerhalb weniger Tage.

Derzeit berät eine Staatenkonferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag. Die FDP sieht durch Deutschlands Teilnahme die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt.

Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.