Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist nun Vorsitzender der „Werteunion“. Sagen die Ultrakonservativen in der Partei CDU-Chef Merz den Kampf an?
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2023
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Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die Gelder für die Pflege an.
Angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen hat der Bundeskanzler angekündigt, die Wirtschaft schneller zu reformieren. „Wir brauchen schnellere Entscheidungen“, sagte er im Tagesspiegel-Interview.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Die bisherigen Gespräche mit Putin seien „im Ton nicht unhöflich“ gewesen, so der Bundeskanzler. Worum es dabei ging, verrät Scholz im Tagesspiegel-Interview.
Gegen Benachteiligungen wegen des Lebensalters vorzugehen, sei bisher schwierig, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Sie fordert rechtliche Änderungen.
Die Zahl von Messerangriffen in Bahnhöfen und Zügen hat sich einem Bericht zufolge 2022 verdoppelt. Auch andere Straftaten werden öfter registriert.
Die Debatte um den Solidaritätszuschlag endet womöglich vor dem Gericht in Karlsruhe. Mit einem Urteil wäre frühestens in einem Jahr zu rechnen.
Der Verteidigungsminister sagt, das von der Ampel geplante Geld reiche nicht. CDU und CSU stimmen zu. Und auch die Industrie mahnt einen höheren Wehretat an.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist zu weich, um das Parlament zum Sparen anzuhalten. Nötig ist eine andere Form der Kontrolle.
Für die Forderungen der Ukraine nach Kampfjets zeigt sich der Kanzler wenig aufgeschlossen. Die Frage stelle sich gar nicht, so Scholz im Tagesspiegel-Interview.
In Buenos Aires traf Scholz den Präsidenten Alberto Fernandez. Zentrales Thema: Das Handelsabkommen mit Südamerika. Argentinien käme als Gaslieferant für Europa infrage.
CDU-Chef Merz lässt die Möglichkeit eines Parteiausschlusses für Hans-Georg Maaßen prüfen. Ausschlaggebend dafür seien seine Sprache und das Gedankengut.
Bundeskanzler Olaf Scholz über Kampfjets für die Ukraine, die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Wiederholungswahl in Berlin.