Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2023

Die Anträge für Leistungen für Kinder sollen vereinfacht werden. Dadurch sollen mehr Familien die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.

Dabei geht es auch um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein gab es keine Einigung über eine Lieferung von Kampfpanzern. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erst einmal die Bestände prüfen.

Die Erwartungen an die Runde auf der US Air Base waren hoch: Sie hat aber noch nicht die Frage beantwortet, ob Kiew schwere deutsche Kampfpanzer erhält.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags zum Fall Walter Lübcke.

Eine Studie des Umweltbundesamts hält Tempo 120 auf deutschen Autobahnen für eine effektive Maßnahme für mehr Klimaschutz. Die FDP winkt jedoch erneut ab.

Wenn sich deutsche Spione mit Kollegen aus dem Ausland treffen, kann es teuer werden. Wie teuer, darf keiner wissen. Das leibliche Wohl gehört zum Staatswohl – und das geht vor.

Der erste Versuch misslang, der zweite nun auch: SPD, Grüne und FDP können sich für Reformideen aus der CDU/CSU-Fraktion nicht begeistern

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Dies soll sich zukünftig ändern.

Beim Verkehrssicherheitstag in Goslar wird ab Mittwoch über die Anpassung der Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern an die von Fahrradfahrern gesprochen.

Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Moldau. Ministerin Schulze sicherte der armen Republik nun eine Millionenhilfe zu.

Die Union ist mit der angedachten Wahlrechtsreform nicht zufrieden. Ihr eigener Vorschlag stößt bei der Ampelkoalition jedoch ebenfalls auf Kritik.

In der Hochphase der Pandemie kauften die Länder massenweise Atemschutzmasken. Millionen wurden nun offenbar verbrannt, weitere sollen folgen.