Die Verteidigungsministerin macht aus einem Problem gleich ein größeres: Sie schweigt zur Entstehung ihres würdelosen Silvester-Videos
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2023
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Trotz aller Warnungen hat Itamar Ben-Gvir den Tempelberg in Jerusalem besucht. Nun wird er dafür von mehreren Seiten kritisiert.
Für die deutsche Industrie ist die Einspeicherung von CO₂ mit Blick auf die Klimaziele verlockend. Die Bundesregierung will diese sogenannte CCS-Methode ermöglichen – doch das Vorhaben ist umstritten.
Böllerverbote, harte Strafen? In der Politik wird hitzig darüber diskutiert, welche Konsequenzen die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben sollten.
Der FDP-Chef will spätestens 2024 eine „Zeitenwende in der Finanzpolitik“ und weg von einem expansiven Ausgabenkurs. Er plädiert für Stabilität und Verlässlichkeit
Angesichts steigender Verbraucherpreise erscheint die letzte Erhöhung des Bafög nahezu sinnlos. Experten fordern daher eine weitere Anhebung.
Zahlreiche Politiker kritisieren das Video von Christine Lambrecht. Angesichts des Leids in der Ukraine sei es „unangemessen“, sagt der CDU-Politiker Kiesewetter.
Bei einer Schießübung waren einige Schützenpanzer der Bundeswehr ausgefallen. Nun liegt dem Verteidigungsministerium ein Sachstand zu den Schäden vor. Von 18 Fahrzeugen fahren 17 wieder.
Deutschlands Gesundheitsminister setzt trotz der chinesischen Corona-Welle lediglich auf ein „Varianten-Monitoring“. In anderen EU-Ländern gelten striktere Regeln.
„Sollte Grund zur Kündigung der Wohnung sein“: Lauterbach löschte Tweet zu Silvester-Ausschreitungen
In seinem ersten Tweet des Jahres echauffiert sich der Gesundheitsminister über die Ausschreitungen in der Silvesternacht. Kurz darauf löscht er den Eintrag jedoch wieder.
Wolfgang Kubicki ist einer der lautesten Politiker Deutschlands. Die FDP hat ihn zu einem ihrer wichtigsten Akteure gemacht. Doch immer wieder spielt er mit den Grenzen des Sagbaren.
Auch AKW Laufzeitverlängerung soll geprüft werden: Union fordert Strom-Stresstest für Winter 2023/24
Weil die Energiekrise bis in den kommenden Winter anhalten könnte, spricht sich die Union für eine Untersuchung aus. Das Aus der verbleibenden AKW hält sie für falsch.
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand.