Die Hamas preist er als „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er Kriegsverbrechen vor und der Westen hätte an allem Schuld – Erdogan wütet. Was bedeutet das für seinen geplanten Besuch in Berlin?
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2023
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Zwei Komiker rufen im Büro der italienischen Regierungschefin Meloni an und geben sich als Staatsmann aus. Sie entlocken ihr so Aussagen zum Ukraine-Krieg und zum Thema Migration.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Union und FDP wollen Sozialleistungen für Asylbewerber künftig kürzen. Aber wie ist die Versorgung Geflüchteter aktuell überhaupt geregelt? Und wie hoch fallen die Leistungen aus?
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Der Bundesjustizminister mahnt die Länder zu Entschlossenheit bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten. Buschmann sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Gesetze.
Einem noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zufolge steigen die Bezüge bis 2037 um insgesamt 43 Prozent. Zugleich wird ein Rekordbeitragssatz erwartet.
Die Bauministerin wirft dem FDP-Justizminister vor, dass er die bereits verabredete Reform blockiere. Es brauche jetzt eine Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze.
Oskar Lafontaine bleibt bei der geplanten Parteineugründung seiner Frau in der zweiten Reihe. Das Wählerpotential sei hoch, doch die Herausforderungen lägen nun im Organisatorischen.
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Zehntausende wurden alleine im ersten Halbjahr von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.