Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2023

Durch die Unionsfraktion läuft beim Thema Migration ein Riss. Jetzt sollte eine Fraktionssitzung Klärung bringen.

Zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg erhält Kiew nun unter anderem Leopard-2-Panzer. Offiziell angekündigt werden soll das diesen Mittwoch.

Die größte Kritikerin des Kanzlers zeigt sich optimistisch, die USA ändern ebenfalls ihren Kurs, und am Ende ist Deutschland bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern. Chronik eines denkwürdigen Tages.

Blockiert Kanzler Scholz die Waffenhilfe für Kiew, wie Kritiker ihm vorwerfen? Oder hat die Mehrheit im Bündnis Bedenken gegen Leopard-Panzer für die Ukraine, wie er behauptet?

Erneut verbreitet der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident rechte Narrative. Es ist nicht das erste Mal. Eine Chronologie seiner Entgleisungen.

Nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“ sprach, macht die CDU Druck auf den Ex-Verfassungsschutzchef. Freiwillig austreten wird er wohl nicht. Die Partei prüft seinen Ausschluss.

Die Regierung in Washington erwägt eine Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine. Polen beantragt in Berlin Genehmigung für eine Lieferung von Leopard 2. Jetzt ist Kanzler Olaf Scholz am Zug.

2018 hatten der Bundestag eine Anhebung der Parteifinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Diese hat Karlsruhe nun gekippt.

Abdelattif Rouali soll Kontakt zum Attentäter Arid Uka gehabt haben, der zwei US-Soldaten getötet hatte. Nun wurde er abgeschoben.

Offenbar gibt es unter den deutschen katholischen Bischöfen Uneinigkeit über den Fortgang kirchlicher Reformen. Ursprung der neuerlichen Differenzen ist ein Schreiben fünf konservativer Bischöfe.

Der Finanzminister hat mehrere Spitzenposten in seinem Ministerium neu besetzt. Dabei spielt auch ein Problem seiner Partei aus der Vergangenheit eine Rolle.

Von 1939 bis 1945 wurden in Europa rund 300.000 kranke und behinderte Menschen umgebracht. Ein Verband drängt auf die offizielle Anerkennung als Verfolgte des NS-Regimes.

Steffi Lemke (Grüne) will keine neuen Autobahnen mehr planen. Stattdessen setzt sie auf Sanierung der bestehenden Straßen.

Die letzten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen entfachen erneut die Debatte um seinen möglichen Austritt aus der CDU. Ein Parteiausschlussverfahren werde jetzt geprüft.

Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig.

Vom Vorgängermodell des Panzers könnten zeitnah 88 weitere Exemplare hinzukommen, so der Rüstungsriese. Konzernchef Papperger rückt derweil eine frühere Aussage zurecht.

Auch Deutschland erwägt, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen. Kanzler Scholz nimmt sich für die Entscheidung aber Zeit.

Der Wagner-Chef Prigoschin finanziert eine Armee, auf die Putin im Ukrainekrieg setzt. Zunehmend betreibt er PR in eigener Sache, um seine Macht in Russland zu vergrößern.

Anfang Februar fällt die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Krankenhausgesellschaft will, dass diese nun auch im Gesundheitsbereich aufgehoben wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz soll einem Bericht zufolge eine Klage die Regierung eingereicht haben. Mehrere Ministerien sollen Rechtsverstöße begangen haben.