Kampfpanzer für den Winterkrieg?: Kanzler Scholz bleibt bei seinem Nein

Zwei Mal in zwei Tagen steht Kanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt wieder in Kontakt mit Wolodymyr Selenskij. Am Montag war der ukrainische Präsident zur Runde der G7-Staats- und Regierungschefs zugeschaltet. An diesem Dienstag soll er ebenfalls per Video an einer Art Geberkonferenz in Paris teilnehmen, zu der auch Scholz erwartet wird.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Standing with the Ukrainian People“ soll die Hilfe zur möglichst schnellen Instandsetzung der von Russland zerbombten Infrastruktur stehen. Ohne Energie sind viele Menschen vom Kältetod bedroht.

Waffenlieferungen und spezielle Panzerlieferungen stehen dem Vernehmen nach nicht prominent auf der Agenda – auch nicht in der G7-Runde mit US-Präsident Joe Biden, mit dem sich das Kanzleramt weiter auf einer Linie wähnt. Daran ändern auch Aussagen aus der amerikanischen Administration nichts, die freilich sehr verschieden interpretiert werden.

Kanzleramt sieht keine Ermunterung durch USA

So wird der Satz von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman nach ihren Gesprächen im Kanzleramt am Freitag („Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“) sowohl als Bestätigung der Zurückhaltung bei Kampfpanzern wie auch als grünes Licht für eine deutsche Initiative gelesen.

Kurz zuvor hatte es schon Berichte gegeben, dass Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen Counterpart Jens Plötner zu diesem Schritt „ermuntert“ habe.

Im Kanzleramt wurde am Montag erneut versichert, dass es solche Ermunterungen oder gar Forderungen nicht gegeben habe – weder von Sullivan noch von Sherman. Zu hören ist nur, dass das Weiße Haus und State Department sich gelegentlich nicht ganz wortgleich äußerten, man sich jedoch mit Bidens Leuten weiter einig sei.

Das sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schon lange für eine stärkere Unterstützung der Ukraine einsetzt, völlig anders – erst recht seit ihrem jüngsten USA-Besuch. „In Washington habe ich bei allen Gesprächen die Bestätigung bekommen, dass es gut wäre, wenn Deutschland Panzer liefern würde“, so die FDP-Politikerin: „Die US-Administration hat diesbezüglich das Kanzleramt ausdrücklich darum gebeten.“

In Washington habe ich bei allen Gesprächen die Bestätigung bekommen, dass es gut wäre, wenn Deutschland Panzer liefern würde.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses

Das zentrale Argument von Scholz, dass sich bisher auch noch keine amerikanischen Abrams-Panzer in der Ukraine befinden und er daher „keine Alleingänge“ machen werde, sticht aus ihrer Sicht nicht. Vielmehr soll es „Arbeitsteilung“ geben: „Der Transport von Panzern aus Deutschland in die Ukraine, die vor unserer Haustüre liegt, macht deutlich mehr Sinn als die Verlegung über den Atlantik.“

Ähnlich äußert sich der Grüne Anton Hofreiter. „In mehr als zehn europäischen Mitgliedstaaten wird der Leopard 2 genutzt“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses und einer von Strack-Zimmermanns Mitstreitern im Frühjahr, als Scholz aus seiner Koalition zur mittlerweile erfolgten Lieferung schwerer Waffen wie Flakpanzern, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern gedrängt wurde: „Im Rahmen einer europäischen Initiative sollte der Leopard 2 geliefert werden.“ Nur so könne man erreichen, „dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist“.

Im ukrainischen Winter gefriert nun der Boden, KIew arbeitet mehr denn je daran, Kettenfahrzeuge zu bekommen. Infrage kämen neben Leoparden auch die von der Industrie angebotenen Marder-Schützenpartner. Im Vorfeld müsste laut Strack-Zimmermann bereits jetzt die Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen: „Das Bundeskanzleramt hat schon einmal zu lange gezögert, das darf nicht noch einmal passieren.“

In der SPD-Fraktion werden die Vorstöße der „üblichen Verdächtigen“, wie es heißt, weiter kritisch gesehen. Und Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit dementierte am Montag zwar nicht, dass es weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geben werde, über die Kiews Botschafter Oleksij Makejew am Wochenende gesprochen hatte. Es gebe jedoch „keine qualitativen Neuerungen“, sondern Lieferungen „entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert“.