Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt nach einer Islamisten-Demo eine Sondersitzung des Innenausschusses. Fraktionschef Thering will gegen die Gruppe Muslim Interaktiv vorgehen.
Politik
Ein deutscher Berufssoldat muss sich als mutmaßlicher Spion vor Gericht verantworten. Er soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen unaufgefordert zugespielt haben.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein neues EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor. Er ist mindestens debattenwürdig, gerade jetzt.
In einem Interview teilt der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegen seinen Nachfolger aus. Die AfD sieht er innerhalb der konservativen Parteien in Europa „völlig isoliert“.
Erst in den Ländern, dann in einem kleinen Konvent – schließlich im Parlamentarischen Rat: Das Provisorium namens Grundgesetz wurde solide gebaut.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.
Kinder und Jugendliche machen in Deutschland rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber fast 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen.
Eine knappe Mehrheit der Bürger stuft AfD-Politiker als generell weniger seriös ein. 35 Prozent halten die möglichen Verstrickungen von AfD-Europakandidaten dagegen für Einzelfälle.
Wer liegt vorn im politischen Wettkampf der Europawahl? Alle Umfragen und historische Wahlergebnisse in interaktiven Grafiken.
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erwartet bei der kommenden Bundestagswahl einen „Kanzlereffekt“. An ein vorzeitiges Ampel-Aus hingegen glaubt sie nicht.
Die Bundesinnenministerin hält erhebliche Investitionen für nötig. Neben der militärischen Abschreckung müsse auch der Zivilschutz gestärkt werden.
Als Präsidentschaftsbewerber hat Donald Trump Zweifel am militärischen Beistandswillen der USA genährt. Meinungsforscher sehen in Deutschland eine große Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Prag. Schafft er es, sein zuletzt angeschlagenes Image in Tschechien zu verbessern?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm Wahlkampfhilfe für die SPD vor.
Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
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