Scholz schließt Konsequenzen nicht aus: Hamburgs CDU-Fraktionschef will „Muslim Interaktiv“ verbieten lassen

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering erneut ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefordert.

„Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration ‚schwer erträglich findet‘, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen ‚Muslim Interaktiv‘ zügig durchsetzen“, sagte Thering am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Montag Konsequenzen nicht aus. „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, sagte er. Man müsse sich genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert. Scholz sagte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. „Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden.“

Thering ist es „absolut unerklärlich“, warum die Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu einem Verbot der Gruppe in der vergangenen Woche abgelehnt hätten. „Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen“, forderte der Fraktionschef.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte es am vergangenen Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt, ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung anzustrengen. Thering kündigte am Montag an, die CDU-Fraktion werde zu dem Thema eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich zu der Versammlung und schrieb am Montag bei X: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: „Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an.“

Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. „Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt“, sagte Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden. 

Bei der Demonstration am Samstag waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. (dpa)