Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2010

Die Linke will es weiter mit einem Duo an der Spitze versuchen. Es sei denn, Gysi macht’s noch mal.

Peu à peu wird die Nachfolge von Oskar Lafontaine geregelt. Yvonne Ploetz rückt für Lafontaine im Bundestag nach.

Oskar Lafontaine wird sich zwar aus der Bundespolitik zurückziehen. Aber seine Genossen in Nordrhein-Westfalen rechnen mit vollem Einsatz.

Der Holocaust sei eine „Erfindung der Juden“. Aussagen dieser Art sind in radikalen Schriften zu finden. Tadeusz Pieronek aber ist kein Radikaler und schon gar kein verwirrter Geist, der Pole ist Bischof von Krakau. Und doch wird er auf der katholischen Internetseite „Pontifex.Roma“ mit diesem Satz zitiert.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat keine Freunde. Aber Fans. Über 17 000 sind es auf Facebook. Das macht den Verteidigungsminister für die Seite Wahl.de, das die Internetaktivitäten von Politikern auswertet, zum „Big Mover“, zum Politiker mit dem größten Zuwachs an Kontakten.

Afghanistan-Treffen in Istanbul: Die Türkei will Schulen bauen und Kontakte zu Taliban vermitteln.

Die Bundeskanzlerin trifft Israels Präsidenten Peres. Ein wichtiges Thema: das iranische Atomprogramm. Wie geht Angela Merkel mit den hohen Erwartungen der Israelis um?

500 zusätzliche Soldaten will die Bundesregierung in London anbieten – auch mit Rücksicht auf die SPD.

Es sollte ein Signal politischer Einmütigkeit sein, eine von allen Parteien getragene Botschaft des Parlaments an die Franzosen: Die Burka, der Ganzkörperschleier islamischer Frauen, sollte in der französischen Öffentlichkeit geächtet werden. Doch der zuständige Ausschuss weiß keinen Rat.

Der als „Chemie-Ali“ bekannte Cousin des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Wie ein Regierungssprecher in Bagdad mitteilte, wurde Ali Hassan al Madschid gehängt. Er war erst vor einer Woche wegen eines Massakers im kurdischen Halabdscha zum vierten Mal zum Tode verurteilt worden.

Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Kanzlerin Merkel will die Spitzen der Parteien im Bundestag am Dienstagmorgen über ihr Konzept unterrichten. Im SPD-Vorstand kam es unterdessen zu kontroversen Debatten über das von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept.

Philippinen, Honduras, Guinea, Ukraine – und jetzt natürlich auch Haiti: Die International Crisis Group in Brüssel ist eine Art privates Weltaußenministerium. Sie warnt vor drohenden Konflikten und hat Einfluss wie kaum eine andere Organisation.

Der als "Chemie-Ali" bekannte Cousin des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Ali Hassan al-Madschid wurde gehängt. Er war erst vor einer Woche wegen eines Massakers im kurdischen Halabdscha zum vierten Mal zum Tode verurteilt worden.

Vor drei internationalen Hotels in Bagdad sind am Montag nahezu zeitgleich Autobomben explodiert. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mindestens 38 Menschen getötet und 74weitere verletzt.

FDP und CDU starten neue Initiativen zur Netzpolitik. Innenminister de Maizière empfängt Internetaktivisten, die Regierungsfraktionen wollen eine Enquete-Kommission gründen. Die Community aber bleibt skeptisch.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Familien mit Kindern durch eine auf 16 Monate verlängerte Elternzeit und ein neues „Teilelterngeld“fördern: Eltern, die eineberufliche Pause machen, um ihr Kind zu betreuen, sollten statt zwölf plus zwei zwölf plus vier Monate Elterngeld beziehen können, das bei einer Teilzeitarbeit auch doppelt so lange ausgezahlt werde, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.Alleinerziehende sollen nach dem Willen der Ministerin mehr staatliche Hilfe erhalten.

Nach dem Streit um das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und der Ablösung seines pharmakritischen Leiters verlangen Opposition und Bundesärztekammer besseren Einblick in die Ergebnisse von Arzneistudien.

Angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen zurKostensenkung beginnen: „Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen“, sagte Rösler dem „Spiegel“. Handlungsbedarf sieht er bei den Arzneimittelpreisen: „Es ist meine Aufgabe, darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so.

Die Kommunen sollen bis 2013 Kitaplätze für alle schaffen – aber schon tobt der Streit ums Geld.

Wie die EKD-Ratsvorsitzende Käßmann die politische Öffentlichkeit erobert.

Seit 1971 wetteifern China und Taiwan mit viel Geld um internationale Anerkennung – in Haiti flammt der Konkurrenzkampf neu auf.

Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine wollen Nachwuchspolitiker von SPD, LInken und Grünen die „Kämpfe der Alten“ beenden. Die Parteispitzen machen aber nicht mit.

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Zeitungsbericht seine Angriffe mit unbemannten Drohnen in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan deutlich verstärkt. Dies sei die Antwort auf den Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis Ende Dezember.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich an Reintegrationsprogrammen für Taliban-Kämpfer und Sympathisanten beteiligen. Wie soll das genau funktionieren?

Am Donnerstag geht es in London auf der Afghanistan-Konferenz auch um den Umgang mit den Taliban. Wie ist die Situation in dem Krisengebiet?

Klaus Ernst ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Lücke, die Oskar Lafontaine hinterlassen hat und den Umgang mit der SPD.

Das Unbehagen an der Parteienfinanzierung ist kein deutsches Phänomen – ein Rundblick auf die Welt der politischen Spender und Spendenempfänger.

Jemens Regierung fühlt sich nicht durch Al Qaida, sondern durch Aufständische in Nord und Süd bedroht.

Oskar Lafontaine wollte als Politiker immer Erster sein: im Saarland, im Bund, in der SPD, bei den Linken. Und das war er auch. Aber er ist zugleich stets ein Unsteter geblieben.

Auf Frankreichs Ferieninsel Korsika landen 124 Flüchtlinge – Menschenrechtler befürchten ihre Abschiebung.