In der Debatte um mehr Datensicherheit im Internet hat die IT-Branche die Bundesregierung scharf angegriffen: Verbandschef Scheer schimpfte zum Auftakt der Computermesse Cebit über "Politiker, die Ängste schüren". Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sammelwutdes Staates einschränken.
Nach langem politischen Tauziehen sollen Mitte April die ersten US-Patriot-Raketen im äußersten Nordosten Polens stationiert werden.
Die US-Regierung will künftig auch dann mit Atomschlag drohen, wenn chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden. Damit bleibt die neue Strategie hinter den Hoffnungen auf eine atomwaffenfreie Welt zurück, die Obama selbst geweckt hatte.
Am Dienstag steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an. Karlsruhe wird das Datensammeln aller Voraussicht nach begrenzen.
UPDATE Union und FDP sind Spitzenreiter – auf der Liste der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Seit Montag sind alle Parlamentarier wieder „gläsern“, und alle Bürger können sich im Internet anschauen, was die 622 Volksvertreter neben ihren Diäten noch an Einkünften beziehen.
Im Streit um die Gesundheitspolitik gehen CSU-Politiker in München und Berlin offen aufeinander los
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wer in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, hat mehr Geld in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher – selbst dann, wenn sein Job nicht besonders gut bezahlt wird. Trifft das für alle zu?
Die Linkspartei und die CDU haben derzeit ein großes Interesse daran, die SPD in Nordrhein-Westfalen in eine Debatte über ein rot-grün-rotes Bündnis zu verwickeln. Die Sozialdemokraten stecken in einem strategischen Dilemma.
Frankreich will Russland Waffen verkaufen: Bei dem zweitägigen Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Paris wird auch über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern der Mistralklasse geredet.
Griechenlands Finanzminister sagt weitere Sparmaßnahmen zu – EU-Parlamentarier Schulz fordert mehr Solidarität und warnt davor das Land mit immer neuen Sparforderungen zu konfrontieren.
Brigadegeneral Eric Tremblay über die Ziele der Isaf-Offensive in der afghanischen Provinz Helmand.
Die Schweiz hat aus deutschen Fehlern und Vorarbeiten gelernt – und bezieht beim Thema Atommüll die Bevölkerung aktiv ein.
Schwere Anschuldigung: Ein Madrider Richter hat die Regierung Venezuelas bezichtigt, die Eta für ein Attentat auf den kolumbianischen Präsidenten eingespannt zu haben.
Die SPD sammelt Unterschriften gegen die vor allem von der FDP angestrebte Kopfpauschale. Dabei geht es den Sozialdemokraten aber nicht nur um die künftige Richtung in der Gesundheitspolitik.
Vollzeit-Beschäftigte haben nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes selbst bei geringem Verdienst mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Dies gelte auch bei einem Stundenlohn knapp unter sechs Euro.
Nächsten Sonntag wählen 18,9 Millionen Iraker ein neues Parlament, zum zweiten Mal seit dem Sturz von Saddam Hussein. 6172 Kandidaten kämpfen um die 325 Sitze - trotz allgegenwärtiger Gefahren.
In Jerusalem haben Palästinenser Touristen mit Steinen angegriffen. Auslöser war wohl ein Gerücht: Orthodoxe Juden hätten die Al-Aksa-Moschee betreten wollen.
Der frühere bosnische Serbenführer Karadzic muss sich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkrieges verantworten. Karadzic äußerte sich nun vor Gericht erstmals direkt zu den Vorwürfen - und stellte die Rolle der Serben als Selbstverteidigung dar.
China hat den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu am Montag daran gehindert, zur Teilnahme an einem Literaturfestival nach Deutschland zu reisen. Polizisten holten den Autor in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kurz vor dem Start aus dem Flugzeug und nahmen ihn fest.
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen NATO-Konvoi sind am Montag in der südafghanischen Provinz Kandahar mindestens vier afghanische Zivilisten getötet worden.
Die Festnahmen von Ex-Generälen unter Putschverdacht verschärfen die Spannungen in der Türkei – und erschweren Reformen.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über Hartz IV und Guido Westerwelles Ansichten.
Die spanische Polizei nimmt führende Mitglieder der Terrororganisation Eta fest – der fünfte Erfolg in zwei Jahren.
Das deutsche Außenministerium will die millionenfache Ermordung von Armeniern 1915/16 weiter nicht als Völkermord einstufen.
Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflege könnte es noch in diesem Jahr einen Mindestlohn geben. Die zuständige Kommission beim Arbeitsministerium wird sich womöglich bereits an diesem Montag auf eine Lohnuntergrenze verständigen.
Ungeachtet dringlicher Mahnungen zur Geschlossenheit prallen in der schwarz-gelben Koalition die Gegensätze bei der geplanten Gesundheitsreform immer unversöhnlicher aufeinander.
Das Umfragehoch für die Labour-Partei ist angesichts Browns schlechter Bilanz bemerkenswert: Das Land ist verschuldet wie nie in seiner Geschichte, die Arbeitslosigkeit höher als bei Labours Regierungsantritt 1997.
Mit dem Kampfeinsatz in Helmand wachsen in Deutschland Zweifel an der neuen Afghanistan-Strategie.
Das griechische Schuldendrama geht auf einen neuen Höhepunkt zu. Finanzminister Schäuble plant offenbar ein Hilfspaket – die EU droht der Regierung in Athen mit Strafen.
öffnet in neuem Tab oder Fenster