Die Spitzen der Koalition beraten über das Gesundheitswesen – sicher ist wohl nur: Es wird für die Versicherten teurer.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2010
Jahr
Berlin - Die Organisierte Kriminalität (OK) hat im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik einen Schaden von mehr als 1,3 Milliarden Euro angerichtet. Das sei fast doppelt so viel wie 2008, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des jährlichen Lagebildes zur Organisierten Kriminalität.
Sachsens Justiz hat am Donnerstag Marwa al Sherbinis gedacht, die am 1. Juli 2009 in einem Saal des Dresdner Landgerichts ermordet wurde. Justizminister Jürgen Martens rief während der Feierstunde im Landgericht zum Kampf gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit auf.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen Misshandlungen im Zusammenhang mit einem Polizei-Training mit Strafgefangenen verurteilt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will angesichts des Konjunkturaufschwungs die Staatshilfen für Unternehmen beenden. Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen.
Eine Studie zeigt: Die Gesundheit des Nachwuchses hängt wesentlich vom Vorbild der Eltern ab. Es kommt vor allem auf die Einstellung an.
Afghanischer Experte fürchtet Zugeständnisse von Präsident Karsai an die Taliban
Die rund 120 000 Soldaten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf müssen nach Ansicht ihres neuen Kommandeurs David Petraeus „mit allen Mitteln“ geschützt werden. Ungeachtet der „schwierigen Zeiten in Afghanistan“ sei jedoch keine Änderung der Einsatzregeln nötig, sagte der US-General am Donnerstag in Brüssel nach seinem Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Berlin - Der entlassene Augsburger Bischof Walter Mixa wird nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Das hat ihm Papst Benedikt XVI.
Fast doppelt soviel wie 2008 beträgt der Schaden, den organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr anrichtete. Mehr als 1,3 Milliarden Euro soll die Schadenssumme betragen. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Rechtfertigungsversuche des Linken-Abgeordneten Diether Dehm zu seinem Hitler/Stalin-Vergleich im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen und eine "echte Entschuldigung" gefordert.
Planwirtschaft trifft auf Marktwirtschaft: Vor 20 Jahren kam die D-Mark in die DDR – und die ostdeutsche Wirtschaft brach zusammen.
Einen Monat nach dem Angriff auf die Gaza-Schiffe gibt es wieder Gespräche zwischen der Türkei und Israel. Dahinter steht realpolitische Vernunft – aber auch der Druck der USA.
Ein Deutsch-Schotte leitet in Zukunft die Geschicke von Niedersachsen. Er wurde im ersten Wahlgang gewählt, aber nicht alle aus dem eigenen Lager stimmten für McAllister.
Seit Einführung von Hartz IV seien die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch gesunken, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Ein Abgeordneter macht der CDU in Mainz Ärger: Michael Billen wird als Direktkandidat in den Wahlkampf gehen. Der umstrittene Politiker soll sich interne Daten von der Polizei verschafft haben.
Weil türkische Wehrpflichtige im Kampf gegen die PKK sterben, wird jetzt über eine Berufsarmee diskutiert. Sicherheitsexperten halten den Schritt für überfällig.
Ein Metro-Streik lähmt Spaniens Hauptstadt. Die Regierung hat dem öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen von fünf Prozent verordnet. Für September kündigen die Gewerkschaften einen Generalstreik an.
Eine russische Schönheit steht im Mittelpunkt der US-Spionageaffäre. Politiker in Moskau reagieren derweil kühl bis genervt, Präsident Medwedew schweigt demonstrativ.
Belgien übernimmt den EU-Vorsitz – aber wegen der Krise im Land kommt die Stunde von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der frühere belgische Premier ist lange unterschätzt worden.
Mehrere ehemalige Guantanamo-Häftlinge wollen Kompensationszahlungen erstreiten. Die britische Regierung lässt die Foltervorwürfe gegen die Geheimdienste jetzt richterlich untersuchen.
In einem Verhandlungsmarathon bis Freitag will Kanzlerin Merkel mit den Koalitionsspitzen und Gesundheitsexperten ein Konzept zur Rettung der Krankenkassen ausarbeiten. Kliniken und Ärzte könnten weniger Geld bekommen.
Das Misstrauen in der Regierung wird nach der Bundespräsidentenwahl weiter geschürt, sagt Parteienforscher Jürgen Falter. Ein Gespräch über den Verlauf der Wahl und die Zukunft der Regierung Merkel.
Sie fassen es kaum. Dass es einen Denkzettel geben könnte, damit mussten sie bei Schwarz-Gelb rechnen. Aber dass Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Anlauf durchkommt, ist für Angela Merkel ein Misstrauensvotum.
Am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten versuchen die Regierungsparteien die Scherben zusammenzukehren und die Opposition streitet.
Vor einem Jahr starb Marwa el-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal – weil sie ein Kopftuch trug. Das Drama hat Dresden zunächst überfordert. Doch dann auch aufgerüttelt.
Die Gedenkveranstaltungen am ersten Todestag von Marwa el-Sherbini werden ohne ihren Ehemann Elwy Okaz stattfinden.