Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2010

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview über Sparmaßnahmen, Steuersenkungen - und die Geschwätzigkeit in der Koalition.

Ein norwegische Zeitung veröffentlicht die umstrittenen Mohammed-Karikaturen von 2006 noch einmal – nach dem Anschlag auf den Zeichner.

Sie bekommen ein Auto, eine Ehefrau, ein Portemonnaie und zwei Paar Schuhe. Saudi-Arabien versucht, Guantánamo-Rückkehrer wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ein Besuch im einzigen Terroristen-Rehabilitationszentrum der Welt.

Spaniens Premier Zapatero möchte EU zu Investitionen zwingen – aber er hat Probleme im eigenen Land.

Bei den Behörden des Verfassungsschutzes gibt es beachtliche Unterschiede im Umgang mit der Partei Die Linke. Einige Nachrichtendienste setzen die Beobachtung von Politikern auch fort, wenn diese in den Bundestag gewählt worden sind, der hessische Verfassungsschutz hingegen verzichtet darauf.

Der Staatssekretär wollte sich ein Bild machen: Die Testperson hatte mal Sprengstoff am Körper versteckt, dann kam sie mit einem Messer und zuletzt mit einer Schusswaffe aus speziellem Stahl. Der kabinenartige Körperscanner entdeckte jeden Gegenstand.

Tagelöhner in Italien wurden Opfer von Übergriffen: Nach den Ausschreitungen in der süditalienischen Stadt Rosarno sind rund 300 Einwanderer in Sicherheit gebracht worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Bundesfamilienministerium vorgeworfen, die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im November formal nicht korrekt vergeben zu haben.

Unbestreitbar hat sich der BdV, das ist seine große Leistung, selbst überflüssig gemacht, indem er die Integration der 15 Millionen Vertriebenen beförderte. Gerd Appenzeller über den Bund der Vertriebenen und seine Wirkung.

Nach wochenlangem Hickhack in der Koalition gerät nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer stärker in die Kritik. Auch die FDP verlangt von der Kanzlerin mehr Führung.

Die Welt wollen sie retten. Nur nicht mehr sofort. Ökologie, ihr Thema, war eine Provokation. Heute ist es Allgemeingut – und ein Problem für sie. Am Dienstag werden sie 30.

Zehn Tagen nach dem schweren Anschlag auf CIA-Agenten in Afghanistan ist ein Video des Selbstmordattentäters aufgetaucht. Darin begründet er seine Tat mit Rache.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. "Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die Arbeit der Koalition als gut – die Mehrheit der Deutschen ist da allerdings anderer Meinung.

Die Koalition will beim Krisengipfel von vorn beginnen – das Wort vom Neustart macht die Runde. 

Den US-Geheimdiensten wird seit Jahren vorgeworfen, mehr zu konkurrieren als zusammenzuarbeiten. Auch Präsident Obama hat sie nach dem vereitelten Flugzeuganschlag bei Detroit kritisiert. Was läuft falsch?

Rüttgers taktische Angriffe auf Hartz IV sollen seinen sozialen Ruf festigen – vor der Wahl in NRW. Doch sicher ist ihm der Sieg noch nciht.

Die türkische Außenpolitik setzt auf Aussöhnung mit den Nachbarn – das Gewicht der EU nimmt ab.

Vor 50 Jahren begann der Bau des Staudamms von Assuan – bis heute ist das ganze Land stolz darauf.

In der Türkei ist Guido Westerwelle derzeit beliebter als bei so manchem in seiner eigenen Regierungskoalition. „Wir halten Wort“, lautete am Freitag die Schlagzeile einer Zeitung über einem Foto des deutschen Außenministers. „Historische Unterstützung für die EU“, hieß es in einem anderen Blatt.

Regierung prüft Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Stabilisierungs- oder Kampfeinsatz? Kriegsähnliche Zustände oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt? Bei der begrifflichen Bestimmung der Afghanistanmission der Bundeswehr gilt es nicht nur, richtige, klare Worte um ihrer selbst willen zu finden.

Steuerstrukturreform, Afghanistan, EU-Beitritt der Türkei und Erika Steinbach sind nur einige Streitthemen der schwarz-gelben Koalition. Alle äußern sich, nur eine nicht: Angela Merkel. Wo ist die Kanzlerin?

Die Kritik an dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Umbau des Gesundheitssystems reißt nicht ab. Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für eine Kopfpauschale am Freitag erneut verteidigte, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor einem drohenden „Hartz-IV-System im Gesundheitswesen“.

Aus einem Hoffnungsträger der Hamburger Sozialdemokraten ist ein Problemfall geworden: Gegen Bülent Ciftlik hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Einfädelung einer Scheinehe erhoben, was der 37-Jährige bestreitet.

Der Entwicklungsminister besucht Afrika – und findet in Ruanda einen Präsidenten, der seine Ideen mag.