Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2010

FDP-Chef Westerwelle will die "geistig-politische Wende" – doch erfunden hat er weder den Begriff noch die Inhalte.

Mit Befremden haben deutsche Politiker auf Äußerungen des US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke, reagiert, die als Zweifel der Amerikaner an der Solidarität der Bundesrepublik aufgefasst worden waren.

Auf den ersten Blick ist alles wie immer bei der Winterklausur der Christsozialen in Wildbad Kreuth. Doch hinter der gewohnten Kraftmeierei verbirgt sich diesmal die bange Selbsterkenntnis: Der Mythos CSU ist mehr als angekratzt.

Die Länder verhandeln mit Pharmakonzern über Stornierung von Impfstoffbestellung gegen Schweinegrippe.

Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden. Warum?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde die unangenehme Geschichte am liebsten hinter verschlossenen Türen abhandeln. Wolfgang Wodarg dagegen besteht auf Öffentlichkeit.

Nach einem Mordanschlag auf koptische Christen im Süden Ägyptens nahe der Stadt Luxor ist es vor der Beerdigung der Opfer zu schweren Unruhen gekommen. Mehrere tausend aufgebrachte Menschen lieferten sich in dem Ort Nag Hammadi Straßenschlachten mit der Polizei und bewarfen das örtliche Krankenhaus mit Steinen.

Ägypten verschließt die Schmugglertunnel in den Gazastreifen. Für die Bewohner dort ist das dramatisch.

Im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida lehnt der Jemen ein direktes Eingreifen des US-Militärs ab.

Der Konstanzer Völkerrechtler Kay Hailbronner rechnet mit einer weiteren Zunahme von Doppelstaatsbürgern in den nächsten Jahren.

Eine Umfrage zeigt: Menschen mit Migrationshintergrund sind überwiegend optimistisch. 37 Prozent befürchten aber zunehmende Spannungen.

Die Berliner Soziologin Necla Kelek wirft der deutschen Öffentlichkeit vor, angesichts islamistischer Gewalt zu versagen. Gewisse Medien würden nach dem Angriff auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten eine "Duck and cover"-Mentalität zeigen.

Außenminister Guido Westerwelle ermuntert die Türkei zu EU-Fortschritten - und wehrt sich gegen die CSU.

Ein tibetischer Filmemacher ist wegen "Spaltung des Vaterlandes" zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Vor fünf Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh auf einem Polizeirevier in Dessau. Er verbrannte, obwohl er gefesselt in einer Zelle war. Zwei angeklagte Polizisten wurden im Dezember 2008 freigesprochen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen sich schon Mitte Januar wenige Tage vor der regulären schwarz-gelben Koalitionsrunde zu einem Gespräch unter sechs Augen über Streitthemen treffen.

Versuchter Mord in 289 Fällen, versuchter Gebrauch einer Massenvernichtungswaffe: Der Nigerianer Abdulmutallab ist nun offiziell angeklagt. Ihm droht lebenslange Haft.

Wegen des verstärkten US-Engagements in Afghanistan gerät die Bundesregierung unter Druck. Sie will aber lieber mehr Polizisten ausbilden als weitere Soldaten schicken.

Die US-Geheimdienste stehen in der Kritik. Die Probleme hängen mit dem Konkurrenzgerangel zwischen der CIA und dem neuen nationalen Geheimdienstdirektor zusammen.

Jerusalem bewilligt den Bau eines jüdischen Wohngebiets mitten im arabischen Viertel Schuafat. USA und Palästinenser protestieren.

In keinem Land der Welt werden Christen nach Angaben des internationalen Missions- und Hilfswerkes Open Doors so unerbittlich unterdrückt und verfolgt wie im kommunistischen Nordkorea. Auch der Iran, Saudi-Arabien, Afghanistan und Jemen stehen auf dem Index.

Der Unterhaltsanspruch von Trennungskindern steigt 2010 so stark wie noch nie. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten neuen "Düsseldorfer Tabelle" hervor. Wie wirkt sich das aus?

In Bulgarien wurde ein populärer Journalist ermordet. Er hatte ein Buch über die Mafia veröffentlicht – und sich seiner Kontakte gerühmt.

Die Türkei will eine aktivere Rolle in der Außenpolitik spielen. Der deutsche Außenminsiter Guido Westerwelle spricht in Ankara vor der Botschafterkonferenz.

Das Gericht in Luxemburg muss entscheiden, ob die Beamten eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent bekommen oder nur die Hälfte.

Bei ihrer Landesgruppentagung kämpft die CSU gegen die Krisenstimmung in den eigenen Reihen an.

Bei der Explosion vor einer Kaserne in Machatschkala reißt ein Selbstmordattentäter mindestens sechs Menschen mit in den Tod.

Die CSU fordert von der FDP ein Entgegenkommen im Fall Steinbach – die Liberalen haben es nicht so eilig.

Die frisch fusionierte Großkrankenkasse BarmerGEK hat gleich bei ihrem ersten Auftritt in Berlin klargemacht, wie sie ihre Marktführerposition auch zu nutzen gedenkt: als gesundheitspolitisches Gegengewicht zur schwarz-gelben Regierung.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht sich massiven Anfeindungen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Damit reißen zugleich alte Gräben zwischen der früheren WASG im Westen und der ostdeutschen PDS wieder auf.

Eine Wende will er, geistig wie politisch. Guido Westerwelle holt in Stuttgart weit aus. Traditionell ist das dortige Dreikönigstreffen der Ort, wo die FDP ihre Zentralbotschaft fürs neue Jahr verkündet. Diesmal aber geht es um mehr: um nachholende Sinngebung für Schwarz-Gelb.

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, hält den Einsatz am Hindukusch für schlimmer, schwieriger und härter als den Vietnamkrieg. Vom Erfolg der Mission ist er dennoch überzeugt. Dieser sei "genauso im deutschen Interesse wie in unserem".

Bei Unruhen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist am Mittwoch ein ägyptischer Polizist erschossen worden.

Grünen-Mitbegründer Fritz Kuhn über 30 Jahre – und den Anspruch, etabliert und dennoch Avantgarde zu sein.