Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die Arbeit der Koalition als gut – die Mehrheit der Deutschen ist da allerdings anderer Meinung.

Die Koalition will beim Krisengipfel von vorn beginnen – das Wort vom Neustart macht die Runde. 

Den US-Geheimdiensten wird seit Jahren vorgeworfen, mehr zu konkurrieren als zusammenzuarbeiten. Auch Präsident Obama hat sie nach dem vereitelten Flugzeuganschlag bei Detroit kritisiert. Was läuft falsch?

Rüttgers taktische Angriffe auf Hartz IV sollen seinen sozialen Ruf festigen – vor der Wahl in NRW. Doch sicher ist ihm der Sieg noch nciht.

Die türkische Außenpolitik setzt auf Aussöhnung mit den Nachbarn – das Gewicht der EU nimmt ab.

Vor 50 Jahren begann der Bau des Staudamms von Assuan – bis heute ist das ganze Land stolz darauf.

In der Türkei ist Guido Westerwelle derzeit beliebter als bei so manchem in seiner eigenen Regierungskoalition. „Wir halten Wort“, lautete am Freitag die Schlagzeile einer Zeitung über einem Foto des deutschen Außenministers. „Historische Unterstützung für die EU“, hieß es in einem anderen Blatt.

Regierung prüft Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Stabilisierungs- oder Kampfeinsatz? Kriegsähnliche Zustände oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt? Bei der begrifflichen Bestimmung der Afghanistanmission der Bundeswehr gilt es nicht nur, richtige, klare Worte um ihrer selbst willen zu finden.

Steuerstrukturreform, Afghanistan, EU-Beitritt der Türkei und Erika Steinbach sind nur einige Streitthemen der schwarz-gelben Koalition. Alle äußern sich, nur eine nicht: Angela Merkel. Wo ist die Kanzlerin?

Die Kritik an dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Umbau des Gesundheitssystems reißt nicht ab. Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für eine Kopfpauschale am Freitag erneut verteidigte, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor einem drohenden „Hartz-IV-System im Gesundheitswesen“.

Aus einem Hoffnungsträger der Hamburger Sozialdemokraten ist ein Problemfall geworden: Gegen Bülent Ciftlik hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Einfädelung einer Scheinehe erhoben, was der 37-Jährige bestreitet.

Der Entwicklungsminister besucht Afrika – und findet in Ruanda einen Präsidenten, der seine Ideen mag.

Nächster Konflikt zwischen CSU und FDP: Die CSU fordert, Westerwelle solle den Türken keine falschen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der verbittet sich das.

Neonazis und Autonome wollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung nach Dresden kommen. Laut Chef des sächsischen Verfassungsschutzes haben Autonome "den unbedingten Willen", einen Aufmarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. Racheaktionen am Ende des Tages werden befürchtet.

Bei israelischen Luftangriffen auf vier Ziele im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden.

Eine neue Umfrage mit einem überraschenden Ergebnis: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Steuersenkungen ab 2011 ab. Selbst FDP-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

Zwei Wochen nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat Barack Obama eine Mitverantwortung für die jüngsten Sicherheitspannen übernommen. Der US-Präsident ordnete strengere Sicherheitsvorkehrungen an.

FDP-Chef Westerwelle will die "geistig-politische Wende" – doch erfunden hat er weder den Begriff noch die Inhalte.

Mit Befremden haben deutsche Politiker auf Äußerungen des US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke, reagiert, die als Zweifel der Amerikaner an der Solidarität der Bundesrepublik aufgefasst worden waren.

Auf den ersten Blick ist alles wie immer bei der Winterklausur der Christsozialen in Wildbad Kreuth. Doch hinter der gewohnten Kraftmeierei verbirgt sich diesmal die bange Selbsterkenntnis: Der Mythos CSU ist mehr als angekratzt.

Die Länder verhandeln mit Pharmakonzern über Stornierung von Impfstoffbestellung gegen Schweinegrippe.

Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden. Warum?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde die unangenehme Geschichte am liebsten hinter verschlossenen Türen abhandeln. Wolfgang Wodarg dagegen besteht auf Öffentlichkeit.

Nach einem Mordanschlag auf koptische Christen im Süden Ägyptens nahe der Stadt Luxor ist es vor der Beerdigung der Opfer zu schweren Unruhen gekommen. Mehrere tausend aufgebrachte Menschen lieferten sich in dem Ort Nag Hammadi Straßenschlachten mit der Polizei und bewarfen das örtliche Krankenhaus mit Steinen.

Ägypten verschließt die Schmugglertunnel in den Gazastreifen. Für die Bewohner dort ist das dramatisch.

Im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida lehnt der Jemen ein direktes Eingreifen des US-Militärs ab.

Der Konstanzer Völkerrechtler Kay Hailbronner rechnet mit einer weiteren Zunahme von Doppelstaatsbürgern in den nächsten Jahren.

Eine Umfrage zeigt: Menschen mit Migrationshintergrund sind überwiegend optimistisch. 37 Prozent befürchten aber zunehmende Spannungen.