Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2010

Matthias Schlegel trifft die Initiatoren eines Institutes, das den Neoliberalismus ablösen und nebenbei ein rot-rot-grünes Parteienbündnis salon- und mehrheitsfähig machen will.

Ab 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kindertagesstätte. Den Kommunen fehlt jedoch das Geld für neue Kita-Plätze.

Deutschland bleibt ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Die Verpflichtungen des Kyoto-Abkommens wurden bereits 2008 erfüllt.

Die SPD-Führungsriege will die Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht länger durch ausführliche Stellungnahmen von außen befeuern.

FDP-Vize Andreas Pinkwart findet für seinen Steuer-Vorstoß in der eigenen Partei keinen Rückhalt.

Nach der Liechtenstein-Affäre um Datensätze von Steuersündern vor zwei Jahren wuchs auch der Druck auf die Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Was hat sich seitdem in der Alpenrepublik geändert?

Absehbar war das: Durch die Begrenzung derUmsatzsteuersenkung auf Übernachtungen müssen Hotels seit Anfang Januar Zimmerpreis (sieben Prozent) und Frühstück (19 Prozent) auf Rechnungen getrennt ausweisen. Das ärgert vor allem Dienstreisende.

Vor 20 Jahren beendete Südafrikas letzter weißer Präsident de Klerk die Apartheid – er hat es nie bereut.

Die Welt sitzt auf einem Pulverfass: Mindestens 23.000 nukleare Sprengköpfe lagern in den Arsenalen der Atommächte. Eine internationale Kommission hat nun eine Strategie für die Vernichtung von Atomwaffen vorgelegt.

Die Bundesregierung zieht den Ankauf der angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz in Erwägung. Was spricht dafür - und was dagegen?

Der Haushaltsentwurf von US-Präsident Obama: Defizit verringern und trotzdem Jobs finanzieren.

Stocker wird heute wieder demonstrieren, Drexler wird in die Kameras lächeln, und auch Heimerl wird da sein. Weil angefangen wird, was er sich vor 22 Jahren ausdachte: "Stuttgart 21" – das gigantischste Schienenprojekt der Republik.

FDP-Chef Westerwelle möchte die innerparteiliche Debatte über den Steuerrabatt für Hotels schnell ersticken. Doch so schnell wird er sie nicht los.

US-Präsident Barack Obama schwänzt den EU-USA-Gipfel im Mai. Offiziell heißt es, Obama wolle sich auf innenpolitische Probleme konzentrieren und seine Auslandsreisen reduzieren. Hinter den Kulissen ist jedoch von anderen Gründen die Rede.

Wegen eines lange bekannten Waffengeschäftes mit Taiwan droht Peking den USA erstmals offen mit Konsequenzen. Eine bilaterale Eiszeit wird deswegen nicht ausbrechen.

Die Kanzlerin und der Palästinenserpräsident diskutieren über die gestoppte Friedensverhandlung zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel kündigt deutsche Hilfe an.

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ab Mittwoch ihren Forderungen in den festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen.

Nie zuvor standen die türkischen Militärs in der Öffentlichkeit so mit dem Rücken an der Wand. Jetzt will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Gelegenheit nutzen, um die politischen Machtbefugnisse der Armee weiter einzuschränken.

Bundeskanzlerin Merkel bleibt im Streit um Steuersenkungen für Hotelübernachtungen hart und weist Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen zurück. Änderungen in der Umsetzung des Gesetzes sollen aber diskutiert werden.

Angela Merkel hat entschieden: Die Regierung wird die Daten von 1500 Steuerhinterziehern ankaufen. Führende Unionspolitiker hatten dies zuvor abgelehnt.

Die USA erreichen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 1,6 Billionen. Das hat Folgen: Präsident Obama streicht die Ausgaben zusammen. Größter Verlierer: die Nasa.

Die Drohung von FDP-Vize Pinkwart, die Hotel-Steuerermäßigungen im Bundesrat zu kippen, hat für Aufregung gesorgt. Auch CDU-Fraktionsvize Fuchs fordert nun Korrekturen.

Das Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA tritt in Kraft. Der Datenaustausch gilt jedoch nur vorübergehend, da die EU-Abgeordneten noch nicht darüber abstimmen konnten.

Die SPD streitet über den Umgang mit der Linken: Frank Steinmeier ist gegen "Ausschließeritis" von Koalitionen. Wolfgang Thierse sieht nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine neue Perspektiven.

Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Ein Informant bot den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto an.

Hoffnungsschimmer im Armenhaus der arabischen Halbinsel: Die von den Houthi-Rebellen verkündete Waffenruhe könnte einen blutigen Konflikt beenden, der Tausende Menschen das Leben kostete und ein Flüchtlingsdrama mit 250 000 Vertriebenen heraufbeschwor.

Die militärischen Verbindungen zwischen den USA und Taiwan sind intensiv. Obama kündigte an, der Insel Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verkaufen zu wollen.

Nach dem Ende der Sowjetunion restaurierte Polen einen Heldenfriedhof in der Ukraine – zum Ärger mancher Einwohner.

Der EU-Gipfel tagt jetzt auf engerem Raum – Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft auch politisch auf mehr Familiengefühl.

Experten sehen in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Ausbildung von Imamen einen großen Forschritt für die Integration. Bisher scheiterte die Verankerung islamischer Theologie an den Universitäten und bekenntnisorientierter Religionsunterricht für muslimische Kinder stets an der Vielfalt des Islams.

Gesine LötzschWas ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung der Klientel der FDP ist in dieser Koalition nichts passiert.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht mit dem Tagesspiegel über rot-rote Perspektiven, Lafontaine und die Wahlen in NRW.

Die 100-Tage-Schonfrist von Schwarz-Gelb geht zu Ende. Wie hat sich die Bundesregierung bisher geschlagen?

Aus Angst vor einem Abnutzungskrieg mit dem Regime ist Irans Opposition jetzt bereit zum Kompromiss