Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2010

Ein Land der Superlative. Und der Unterschiede. Allein schon zwischen Rheinland und Westfalen. Sie alle haben bald die Wahl.

Armin Lehmann über Nacktscanner und Datenüberflutungen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Weitergabe von Bankdaten an die USA kritisiert. Die Ermittlungsbehörde hält den Datentransfer im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm „Elena“ geübt. Die Bundesregierung kündigt Korrekturen an.

Die CSU fordert klare Kante von Merkel, die CDU verbittet sich Gespensterdebatten – raues Klima zu Neujahr.

Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag während eines Volleyballspiels in Pakistan hat Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani die internationale Hilfe im Kampf gegen Extremisten beschworen.

Barack Obamas Antrittsbesuche 2009 spiegelten den Neuanfang wider – aber die Inszenierung klappte nicht immer.

Michael Bloomberg beginnt seine dritte Amtszeit in New York – und gibt sich bescheiden.

Jens Reich bewertet die Zeit zwischen Mauerfall und deutscher Einheit anders als Lothar de Maizière – aber beide waren vor zwanzig Jahren Mitgestalter des Umbruchs in der DDR.

SPD, Linke und Grüne eint die Gegnerschaft zur Regierung – vereint treten sie dennoch nicht auf.

Die FDP gibt sich kompromisslos in der Steuerpolitik und gegenüber dem Koalitionspartner. Noch. In den eigenen Reihen wachsen Zweifel am Kurs angesichts der Kassenlage.

Mehr Führungsstärke solle die Bundeskanzlerin zeigen, fordert die CSU. Selbst einen eigenen Vizekanzlerposten diskutiert die Partei, Wunschkandidat ist Guttenberg. CDU-Generalsekretär Gröhe hat die Kritik gegenüber dem Tagesspiegel scharf zurückgewiesen.

Mehr Führungsstärke solle die Bundeskanzlerin zeigen, fordert die CSU. Selbst einen eigenen Vizekanzlerposten diskutiert die Partei, Wunschkandidat ist Guttenberg.

Polizeischutz, Anfeindungen, Morddrohungen: Für Kurt Westergaard hat sich vor gut vier Jahren das Leben dramatisch verändert.

Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" geübt. Der zusätzlicher Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, sagte BDA-Vize Gunkel dem Tagesspiegel.

Schon 2010 solle die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen: Der Bundesaußenminister will auf der Afghanistan-Konferenz in London ein Abzugskonzept erstellen

Fast 100 Tote hat ein Selbstmordanschlag am Neujahrstag in Pakistan gefordert. Bekannt hat sich noch niemand zu dem Attentat .

Ein mutmaßlicher Islamist ist mit Messer und Axt bewaffnet in das Haus des dänischen Zeichners Kurt Westergaard eingedrungen.

Sawahiri, der Vizechef von Al Qaida, schmäht und hetzt unermüdlich – sein übles Werk treibt er schon seit Jahrzehnten.

Die Gesundheitspolitik wird eines der politischen Streitthemen des Jahres 2010 sein. Eines, das jeden betrifft. Was macht das deutsche Gesundheitssystem aus?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht mit dem Tagesspiegel über das liberale Gesellschaftsbild, den Zustand der Koalition – und die Befindlichkeit der Union.

Moskau - Nie wurde heftiger um den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestritten als im Falle Kasachstans, das das Amt am Neujahrstag für ein Jahr übernommen hat. Vor allem die USA und Großbritannien halten die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik für nicht reif genug, und angesichts gravierender Demokratiedefizite sei selbst ein Vertrauensvorschuss unangebracht.

Die Regierung in Ankara sucht die Nähe zu deutschen Bundespolitikern mit türkischer Herkunft - intensiver als je zuvor.

Fachleute und Politiker plädieren für verbesserte Personenkontrollen an Flughäfen – neue Gesetze halten sie nicht für erforderlich.