Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2010

Das Präsidentschaftsduell in Sri Lanka zwischen den beiden Feinden, die einst Verbündete waren, ist mit der Wahl Rajapakses nicht zu Ende. Fonseka, der Rajapakse wohl nicht zu Unrecht Betrug vorwirft, muss um sein Leben bangen.

In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne, für Hartz-IV-Empfänger mögliche Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Das stellte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch klar.

Warschau - Scheinbar ziellos geht die kleine Gruppe der alten Leute zwischen den verschneiten Baracken umher. Dick vermummt sind die Männer und Frauen, der bitterkalte Wind wirbelt Schneeflocken um die niedrigen Gebäude.

Die Bundesregierung in Berlin hat Meldungen widersprochen, nach denen in Iran Ende Dezember zwei deutsche Diplomaten festgenommen wurden. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch, Vorwürfe, wonach deutsche Diplomaten in die Unruhen in Teheran verwickelt waren, seien „in der Sache nicht gerechtfertigt“.

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat zum ersten Mal öffentlich über eine später mögliche Vereinigung seiner Partei mit der SPD spekuliert. Unterdessen streiten die Genossen über den designierten Nachfolger Klaus Ernst.

"Barack Obama und die Grenzen des Wandels" – die Skepsis, die im Untertitel der Veranstaltung mitschwang, teilten alle drei Diskutanten. Tagesspiegel-Korrespondenten diskutierten über ein Jahr Obama.

Wie kann der Jemen seine Sicherheit verbessern? Eine Konferenz in London soll verhindern, dass aus dem Land ein gescheiterter Staat wird.

Der geplante Kassenzusatzbeitrag von acht Euro bringt Wettbewerbshüter auf – und sogar die Arbeitgeber.

Fausia Kufi, 35, ist eine unabhängige Abgeordnete im afghanischen Parlament. Im Interview spricht sie über Taliban, Aufständische und Mitläufer.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt, unterentwickelt und vom Krieg gezeichnet. Da alle Eroberer dort bisher scheiterten, gilt es als "Grab der Imperien". Was bedeutet das für die internationale Mission am Hindukusch?

Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag um Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz geworben. Mit Erfolg?

Die Spende aus der Hotelbranche hat die FDP um 1,1 Millionen Euro reicher gemacht – politisch aber ist sie ihr offensichtlich gar nicht gut bekommen. Eine Umfrage zeigt: Die Partei verliert weitere Prozentpunkte und rutscht auf neun Prozent ab.

Präsident Schimon Peres zieht im Bundestag Lehren aus dem Völkermord – und warnt vor Irans Atomprogramm.

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel konkrete Ziele von der Afghanistankonferenz in London gefordert. Ein festes Datum für einen Abzug will die Kanzlerin jedoch nicht festlegen.

Der israelische Präsident Schimon Peres hat anlässlich des internationalen Holocaustgedenktages zum Kampf für Frieden und Freiheit aufgerufen. Bei seiner Rede im Bundestag bezeichnete er das iranische Regime als "Gefahr für die ganze Welt".

Sri Lankas Staatschef Mahinda Rajapakse hat die Präsidentschaftswahl gewonnen und bleibt im Amt. Die Wahlkommission des südasiatischen Inselstaates erklärte den 64-Jährigen am Mittwoch offiziell zum Sieger. Sein Herausforderer erkennt das Ergebnis nicht an.

Die Zustimmung sinkt: Wäre am kommenden Sonntag Wahl, käme die FDP einer Umfrage zufolge nur noch auf neun Prozent. Die Grünen sind dagegen im Zustimmungshoch.

Nach China ist Iran weiltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen. Dass Todesurteile in aller Öffentlichkeit vollstreckt werden, ist allerdings die Ausnahme. In Isfahan wurde nun ein verurteilter Mörder öffentlich gehängt.

Bundeskanzlerin Merkel hat Afghanistan nach dem bis 2014 angepeilten Abzug der internationalen Truppen weitere Unterstützung zugesagt. Dies könne auch finanzielle Zusagen einschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Karsai in Berlin.

Die Kanzlerin hat Philipp Rösler in interner Runde für seine Gesundheitspolitik kritisiert. Angesichts von Zusatzbeiträgen für Krankenkassen sprach sie von einem Kartell.

"Find, fix and finish" hieß die Mission: Findet das Ziel, fixiert die Person und feuert sie ab. Der Bundestag befasst sich nun mit dem US-Geheimdiensteinsatz.

68 Delegationen beraten am Donnerstag in London über die Zukunft Afghanistans. Welche Pläne haben Deutschlands Partner für den Wiederaufbau?

Schon Montagmittag hatten in Russland mehr als 100 Persönlichkeiten den Aufruf eines Unternehmernetzwerks an die Duma – das Parlament – unterzeichnet, eine Amnestie „für alle Bürger Russlands“ zu erlassen, die „wegen Wirtschaftsvergehen verurteilt wurden oder deswegen in Untersuchungshaft sind“.

Der Holocaust-Gedenktag soll in diesem Jahr ohne Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um Protokollfragen ablaufen. Anders als 2009 hat Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch diesmal ihre Teilnahme zugesagt.

Mevlüt Cavusoglu ist der erste Türke an der Spitze der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Sie arbeitet als Konservatorin im ehemaligen KZ Auschwitz, pflegt die Hinterlassenschaft der Ermordeten: Schuhe, Koffer, Kleidung, Briefe. Nel Jastrzebiowka mag ihren Job, aber sie sagt: „Wenn ich zu viel nachdenken würde, könnte ich ihn nicht machen.“

Schimon Peres startet ein „Zukunftsforum“ für junge Leute. Für den israelischen Präsidenten hat die Arbeit mit Jugendlichen besonderes Gewicht. Kurz vor dem Staatsbesuch hatte er geklagt, ihn beunruhigten Umfragen, nach denen junge Deutsche Israel für gefährlicher hielten als den Iran.

Vor ein paar Tagen erinnerte der designierte Linken-Chef Klaus Ernst daran, dass seine nun mutmaßlich künftige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht das gesamtdeutsche Linksbündnis erst gar nicht wollte.

An Selbstbewusstsein mangelt es Klaus Ernst nicht.

Ihr „einschneidenstes politisches Erlebnis“, sagt Gesine Lötzsch, sei die Bundestagswahl 2002 gewesen.

Zusatzbeiträge bringen immensen Verwaltungsaufwand für Krankenkassen.

Nicht nur Taliban bekämpfen, sondern auch die Bevölkerung schützen. Wie soll die neue Strategie der Bundesregierung funktionieren?