Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2010

Amnesty und Grüne werfen dem Bremer Juristen Karim Popal Agitation und Geschacher vor.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die geplanten weiteren Steuersenkungen. Wie wären diese zu finanzieren?

Hartz IV muss überarbeitet werden, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig, von der Union bis zur SPD. Welche Vorschläge und Forderungen es gibt.

Nach dem Landesbankdesaster macht sich die CSU-Landtagsfraktion Mut in Wildbad Kreuth.

Die nordirische Regierung droht an der Affäre der Frau von Ministerpräsident Robinson zu zerbrechen. Der Regierungschef nahm eine Auszeit, ob er ins Amt zurückkehrt, ist fraglich.

Die Linkspartei sucht nach einem neuen Job für Dietmar Bartsch – das ist aber nicht einfach.

Im Europaparlament gibt es massiven Widerstand gegen die Ernennung der Bulgarin Rumiana Jeleva zur EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Im Haushaltsentwurf fehlen 58 Millionen Euro, die für Globalen Aids-Fonds zugesagt waren – das Ministerium bestreitet einen Wortbruch.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt gegen den Fachkräftemangel auf dem Land ein System mit „reisenden Medizinern“ vor. Ansonsten stehe die flächendeckende ärztliche Versorung auf der Kippe.

Der frühere Linken-Europaabgeordnete André Brie sieht die weitere Entwicklung seiner Partei überaus skeptisch.

Die Bundesregierung will die Hilfe für Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge verdoppeln. Die WAZ-Gruppe berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe für die Ende Januar in London geplante Afghanistan-Konferenz vorgeschlagen, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes bis zum Jahr 2013 von derzeit 125 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln.

Ein auf Atomenergie spezialisierter Universitätsprofessor ist am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Iranische Medien beschuldigen "Konterrevolutionäre", Israel und die USA, hinter dem Attentat zu stecken.

Das Umfrageergebnis kommt überraschend: Die Mehrheit der jüdischen Israelis ist gegen ein Verbot des Baus von Minaretten, wie es die Schweizer Stimmbürger beschlossen haben. Besonders verblüffend: Je nationalistischer, je weiter politisch rechts außen, desto größer ist die Ablehnung des Minarettverbotes.

Das Ansehen Deutschlands inAfghanistan hat sich verschlechtert. iele Afghanen bewerten die Arbeit der Isaf-Truppe kritischer als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Umfrage von ARD und BBC hervor. Wie ist dies zu bewerten?

Die Linkspartei streitet – um ihr Programm und die Zukunft von Oskar Lafontaine. Wie soll es weitergehen?

Die Hinterbliebenen des Luftangriffs auf einen Tanklaster nahe Kundus können offenbar mit rascher Hilfe rechnen.

Die Kanzlerin ist ganz gelassen. Sie habe eben mit Achim Steiner „getuschelt“, gibt sie gut gelaunt bekannt.

Josipovic zum Staatschef in Kroatien gewählt: Er hatte seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem Argument zu verdanken, er werde der allgegenwärtigen Korruption im Land den Kampf ansagen.

Die künftige EU-Außenvertreterin Catherine Ashton will sich gegen den drohenden Bedeutungsverlust Europas stemmen. Die Europäische Union brauche eine starke Stimme und einen schlagkräftigen Auswärtigen Dienst, sagte Ashton bei ihrer Anhörung im Europaparlament.

In den Städten im Süden Israels weilen zehntausende Flüchtlinge aus Afrika, die einerseits Schmutzarbeit verrichten, aber anderseits der einheimischen Bevölkerung ein Dorn im Auge sind. Eine neue Sperranlage soll sie, aber auch palästinensische Terroristen abhalten.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Gazakrieg werden zwischen Israel und dem Gazastreifen wieder Raketen und Granaten abgefeuert. Am Sontagabend tötete die israelische Luftwaffe ein dreiköpfiges Kommando des Islamischen Dschihad im Zentrum des Gazastreifens.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebels erste Reise führt ins Kriegsgebiet in Kongo.

Nach dem offenen Brief, in dem vier CDU-Landespolitiker Merkels präsidialen Wahlkampfstil als profillos und den Wahlsieg als reine Glückssache gegeißelt hatten, waren am Montag die Verteidiger dran. Das massivste Sperrfeuer schießt ausgerechnet Roland Koch. Erverteidigt Angela Merkels Stil – und fordert eine inhaltliche Debatte.

Zu Beginn des Jahres hatte die EKD-Ratsvorsitzende Käßmann den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungsminister Guttenberg reagierte prompt - und will der Bischöfin einen Einblick vor Ort gewähren.

In den siebziger Jahren befassten sich im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung Arbeitsgruppen mit der Standortfindung für ein Atomendlager. Nun veröffentlichte Protokolle belegen, dass geologische Aspekte dabei eine Nebenrolle spielten.