Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2010

"Zehn von vielen" heißt das Motto der Geburtstagsfeier von Attac, den Gegnern der Globalisierung. Gemeint ist: von vielen Jahren. Doch was macht ein Verband, dessen Forderungen vom politischen Mainstream übernommen wurden?

Unfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau. Umweltschützer fordern eine unabhängige Untersuchung.

Die USA fordern mehr Initiative, damit Afghanistan selbst für Sicherheit sorgen kann – auch aus Deutschland.

Wegen eines Auszählungsfehlers in der Wahlnacht im September 2009 muss die FDP auf ein Mandat im Kieler Landtag verzichten. Nach einer Wahlbeschwerde der Linksfraktion mussten die Stimmen des Wahlbezirks Husum-Eiderstedt für die Landtagswahl am 27. September 2009 noch einmal nachgezählt werden.

Matthias Schlegel feiert vorfristig den 70. Geburtstag von Joachim Gauck

Die türkische Armee bestätigt, in der Offiziersausbildung Szenarien für den Sturz der Regierung einzusetzen. Folgen haben die Putschpläne für das Militär aber wohl keine.

Wie lang ist lebenslang? Angesichts jüngster Urteile zur Freilassung gefährlicher Straftäter will die Union die Debatte darüber wieder anstoßen.

Die Festnahme eines Muslimpredigers aus Jamaika löst Spannungen zwischen Kenianern und Somalis aus.

Angolas Parlament schafft die Wahl des Staatsoberhaupts ab und sichert Jose Eduardo dos Santos damit die Macht - auf Lebenszeit.

Am heutigen Samstag wird der an Krebs erkrankte Oscar Lafontaine in Berlin zu einer Sitzung des Parteivorstands erwartet, wo er sich möglicherweise dazu äußern wird, ob er auch den Linken-Parteivorsitz abgeben wird.

Die Bundesregierung will mit einem Gesamtkonzept ihrer künftigen Energiepolitik in Verhandlungen mit den Konzernen über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, zuerst werde das Gesamtkonzept entwickelt, bevor über Laufzeitverlängerungen verhandelt werde.

Ein Runder Tisch thematisiert offen das Leid der Heimkinder – es handelt sich nicht um Einzelfälle. Jetzt geht es um Wiedergutmachung.

Ein Deutscher am französischen Kabinettstisch, ein Franzose in Angela Merkels Runde – so planen es Berlin und Paris.

US-Botschafter Philip Murphy über Obamas Reformen, den Afghanistan-Einsatz sowie seine Liebe zu Deutschland und zum Fußball

Rein technisch ist die Schuldfrage klar. Dass die Krankenkassen demnächst auf breiter Front von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen dürfen, haben ihnen Union und SPD gemeinsam erlaubt.

Das Signal ist angekommen. So sehr an Obamas Vorhaben jetzt herumgekrittelt wird und mancher Einwand vernünftig ist, man wünschte sich auch in Europa jemanden, der den Bankern die Stirn böte. Der sagt, dass es so nicht bleiben kann, dass die Maßlosigkeit enden muss, dass nicht allein das Geld das Sagen haben darf.

Trotz teils fraglicher Sicherheitslage hat die Regierung angekündigt, die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Atomkraftgegner fordern dagegen den gezielten Ausstieg aus der Atomenergie. Was denken Sie? Wäre es Zeit für den Atomausstieg? Diskutieren sie mit.

Eine Sonderkommission hat der US-Regierung empfohlen, 50 Guantánamo-Häftlinge unbefristet in Gewahrsam zu halten. Die übrigen sollen freikommen – oder vor Gericht.

Als Reaktion auf seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger hat Ministerpräsident Koch eine Bombenattrappe zugeschickt bekommen. Parallel ging ein Bekennerschreiben ein.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will offenbar in der Bundesregierung eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan um 1500 Soldaten durchsetzen.

Wie geht es weiter am Hindukusch? Die SPD sucht die Antwort auf einer Klausurtagung. Parteichef Gabriel will einen "Dauer-Einsatz" vermeiden und fordert mehr Ausbilder.

In einer Anlage zur Urananreicherung in Nordrhein-Westfalen ist ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Bei dem Zwischenfall sind radioaktive Stoffe freigesetzt worden. Für die Bevölkerung soll keine Gefahr bestehen.

War das kostenlose Upgrade für den Urlaubsflieger eine unzulässige Vorteilsannahme von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff? Die Opposition stellt eine Verbindung zwischen Wulff und Air-Berlin-Chef Hunold her.

Der Wechsel im Amt, sagt der Verteidigungsminister, gehöre zum Alltag der Bundeswehr. Was Guttenberg am Donnerstagabend vollzieht, ist aber ganz entschieden keine alltägliche Sache. Bei der Einführung des neuen Generalinspekteurs Wieker ist der Grund nur allzu präsent.

Mit der Schilderung beklemmender Einzelheiten aus dem Vernichtungslager Sobibor ist am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden.

Papst Benedikt XVI. nähert sich den Pius-Traditionalisten an. Doch die werfen ihm vor, die reine Lehre zu verraten.

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat angekündigt, seinen islamistischen Angreifer persönlich treffen zu wollen. Der Mohammed-Karikaturist erhofft sich davon, dass er das traumatische Erlebnis so besser verarbeiten kann.

Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft weiter – vor allem, weil nicht genug Kinder geboren werden. Die Zahl der Geburten lag nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um bis zu 38 000 niedriger als 2008.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag bleibt die junge, neue Familienministerin Kristina Köhler unauffällig.

Vor gut zehn Jahren noch, als der damalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über allerhand unberechtigte Vergünstigungen im Amt gestürzt war, trat der damalige Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) als der Saubermann auf.

Peter Sawicki steht unter heftigem Beschuss der Pharmaindustrie. Sein Vertrag als Chef des Gesundheitsinstituts IQWiG wird wohl auch deshalb nicht verlängert. Die SPD kritisiert das als politische Entscheidung.

Das Treffen von Regierung und Energiekonzernen dient Befürwortern und Gegnern als Anlass zum Austausch bekannter Argumente.

Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler hat Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu geheimen CSU-Parteikonten entschieden zurückgewiesen.

Der Streit um die Aufarbeitung der Kundus-Affäre lähmt die Ausschussarbeit.

Die Entführung von zwei französischen Journalisten in Afghanistan vor drei Wochen hat zu einer öffentlichen Polemik geführt, die ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Regierung und Medien in Frankreich wirft. Der Elysée den Journalisten Leichtsinn vor.

Der Kundus-Ausschuss kommt mühsam zur Sache – politische Taktik geht vor.

Die erste große Krankenkasse kündigt Zusatzbeiträge an. Betroffen wären rund 750.000 Mitglieder. Weitere Kassen werden in den nächsten Wochen wohl folgen.

… aber einer, der Schlimmeres vermeidet, sagt Militärhistoriker Herfried Münkler über Gespräche mit den Taliban – und mahnt zum Abschied von Illusionen.