Im Kleinstaat Guinea-Bissau herrscht Chaos: Der Vizechef der Streitkräfte hat nach Berichten das Kommando übernommen. Der wütenden Bevölkerung droht er, den Präsidenten zu töten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2010
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Mit 65 Jahren kämpft Daniel Cohn-Bendit nun für Rot-Grün in Frankreich. In Talkshows wird er schon ganz selbstverständlich gefragt, ob er sich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben will. Der Barrikadenkämpfer von einst ist längst zum nüchternen Realpolitiker geworden.
Eine von der früheren US-Regierung unter Präsident George W. Bush veranlasste Abhöraktion, die sich gegen eine islamische Stiftung richtete, war illegal. Zu diesem Urteil ist ein Bundesrichter in San Francisco gekommen. Die Entscheidung ist auch eine Schlappe für Barack Obama.
Die Bundestagsverwaltung hat jetzt auch eine Prüfung gegen die FDP wegen verdächtiger Sponsorrechnungen eingeleitet. Eine Internetfirma soll für Auftritte auf FDP-Veranstaltungen bezahlt haben.
Nach Beschwerden von Bürgern, Datenschützern und Opposition wird nun auch in der Union die Kritik an an der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") lauter. Die Sammlung so vieler Daten sei nicht angemessen.
Die schwarz-gelbe Koalition rutscht in der Wählergunst immer tiefer: Im ARD-Deutschlandtrend kommen Union und FDP auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2006.
Der Automobilklub ADAC fordert die Streichung der Ökosteuer, damit der Benzinpreis sinkt. „Die Steuerlast ist eindeutig zu hoch. Deswegen sollte man die Ökosteuer abschaffen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer dem Tagesspiegel.
Die Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen hat von der CDU weitreichende Zugeständnisse für eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai gefordert.
Hilfsorganisationen und die Opposition haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum verpflichtenden Sprachtest für nachziehende Ehepartner kritisiert.
Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy drängen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat noch im Frühjahr schärfere Sanktionen gegen den Iran beschließt. Russland und China sind gegen eine harte Linie.
Die Gegner der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen das Projekt übergeben. Die Beschwerde sei „Teil eines größeren Projektes“, sagte eine der Organisatorinnen.
Die Bundesregierung will bis Sommer einheitliche Regeln für Umgang mit Arbeitnehmerdaten schaffen.
Eine Frau berichtet über sexuellen Missbrauch in einem DDR-Jugendwerkhof – sie ist möglicherweise eins von sehr vielen Opfern
Der Streit um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ist wieder entbrannt. Dabei ist eines noch immer unklar, wo der radioaktive Abfall endgelagert werden soll. Ein Blick auf die vier Projekte im Land: zwei Altlasten und zwei neue.
Auch in staatlichen Heimen der DDR hat es offenbar zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen gegeben. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, sagte dem Tagesspiegel, bei ihr hätten sich bislang 25 ehemalige Insassen von Kinderheimen gemeldet, die von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten.