Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2010

1,5 Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg von sogenannten Einsatzgruppen und anderen Tätern auf dem Gebiet der Sowjetunion erschossen. Orte des Gedenkens gibt es kaum - das soll sich ändern.

Eine private Krankenversicherung gibt es für FDP-Mitglieder billiger. Auch die SPD warb einst mit einem Rabatt.

Die Zukunft des Arzneiprüfers Sawicki ist weiter ungewiss. Der Institutsleiter steht wegen seiner pharmakritischen Haltung unter Beschuss.

Massachusetts galt lange als Hochburg der US-Demokraten – jetzt machten die Wähler eine Nachwahl zur Abstimmung gegen Obama.

Die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Linken nimmt Fahrt auf. Bei seinem ersten Auftritt nach seiner Erkrankung fordert Parteichef Oskar Lafontaine, klare Positionen herauszuarbeiten.

Zum Auftakt seines Prozesses wegen angeblicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders alle Vorwürfe der Volksverhetzung zurückgewiesen.

Ein Jahr nach dem Mord an einer kremlkritischen Journalistin und einem Menschenrechtsanwalt in Moskau sind bei Gedenkveranstaltungen in Russland zahlreiche Menschen festgenommen worden.

Auslassungen und Andeutungen: Die Bundestagsdebatte zur Regierungspolitik ersoff im Nebulösen. Auch Kanzlerin Merkel hatte nur eine Idee für die Zukunft dabei – und die wirkte so müde wie sie selbst.

Nach der heftigen Deutschland-Schelte des Oberbefehlshaber der Nato-Soldaten in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, hat Verteidigungsminister Guttenberg die deutschen Soldaten verteidigt.

Sofia - Nach ihrem Rückzug aus dem Rennen um einen EU-Kommissionsposten ist die Bulgarin Rumiana Jeleva nun auch nicht mehr Außenministerin ihre Landes. Ministerpräsident Boiko Borissow gab am Mittwoch dem Rücktrittsgesuch der 40-Jährigen statt.

Hunderte sunnitische Politiker sollen von der Parlamentswahl am 7. März ausgeschlossen werden. Washington fürchtet neues Ungemach.

Der EU-Politiker Schulz über den Kommissionschef und den Rückzug der Kandidatin Rumiana Jeleva.

Pius-Bischof Richard Williamson meldet sich erneut zu Wort: In einem Interview mit einem Israel-feindlichen Politiker zweifelt der Geistliche die Legitimität Israels an.

Ein neues Buch eines ehemaligen Bundeswehroffiziers beschreibt, woran der deutsche Einsatz in Afghanistan auch krankt. Ein Auszug.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben Millionenspenden an die CSU gezahlt. Das Geld sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.

"Klug aus dem Tal" der Rezession wieder herauskommen - darauf kommt es an, sagt Angela Merkel. In der Generalaussprache anlässlich der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag nannte die Kanzlerin auch ein Zieldatum für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Das Grundgesetz ist das Fundament der deutschen Demokratie. Andere Staaten haben auch ihre eigenen Verfassungen. Aber was ist an einer Verfassung so besonders? Sind sie alle gleich und wenn nicht, wer hat denn die beste?

Barack Obamas Demokraten haben die wichtige Senatsnachwahl im Bundesstaat Massachusetts verloren. Der Sitz geht an den Republikaner Scott Brown. Damit kann Obama kein Gesetzesprojekt mehr ohne ein Minimum an republikanischer Unterstützung durch den Kongress bringen. Die Gesundheitsreform steht wieder auf der Kippe.

Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal wird neu aufgerollt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am Dienstag zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania.

Wegen der Planung potenziell verheerender Anschläge hat ein Gericht in Toronto am Montag einen 24 Jahre alten Muslim zu lebenslanger Haft verurteilt.

Israelische Abgeordnete wollen per Gesetz den Wechsel des Moderators Yair Lapid in die Politik verhindern.

Am Tag nach dem Angriff der radikalislamischen Taliban auf das Regierungsviertel von Kabul hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

In Sachsen-Anhalts Heide werden Bundeswehrsoldaten auf ihren Einsatz am Hindukusch vorbereitet.

Europaparlament bemängelte Angaben zu Nebentätigkeiten von Rumjana Schelewa. Nun wird Vizechefin der Weltbank, Kristalina Georgiewa Nachfolgerin

Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Die Christsozialen erhielten im vergangenen Jahr 600.000 Euro.

Der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) muss sich vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen Mobbingvorwürfen verantworten.

Es war der 9. November 2009, an dem das schwarz-gelbe Bundeskabinett vormittags das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen beschloss.

Das Vorhaben die radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager auszugraben, ist zunächst fast überall auf Zustimmung gestoßen. Inzwischen haben sich Kritiker zu Wort gemeldet.

Neben dem Haushalt debattierte der Bundestag über Steuergeschenke für Hoteliers – und deren Spenden.

Zum ersten Mal seit seiner Krebsoperation tritt Lafontaine vor der Linkspartei auf – aber ob er weitermacht, verrät der Parteichef nicht

Mit der Forderung, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, steht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit allein da.

Wird ein Mietinteressent wegen seiner Hautfarbe oder ethnischen Herkunft abgelehnt, droht Schadenersatz.