Als Konsequenz des Wahldebakels vom vergangenen Herbst will sich die SPD sowohl inhaltlich wie auch in ihren Strukturen grundlegend erneuern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2010
Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch nun hat sich die Krise der NPD noch verschärft. Am Wochenende traf sich in der Bundeszentrale in Berlin erstmals die Ende 2009 gebildete „Strategiekommission“, um nach den Misserfolgen im Superwahljahr einen Weg aus der Misere zu suchen.
Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt beschwören die Parteichefs Eintracht – die wird nicht lange halten.
Deutsch-israelische Regierungsgespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht dem Iran wegen des Atomprogramms mit Sanktionen.
Im Streit um den Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in einer Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sollen die drei Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP zusammen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) einen Ausweg suchen.
Politiker zogen die Fäden bei den Deals und kassierten mit, sagt Waffenlobbyist Schreiber vor Gericht – nur belegen kann er es nicht.
Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?
Gegen Silvio Berlusconi ist am Montag der zweite Prozess innerhalb von vier Tagen wiederaufgenommen worden.
Die Wahlen seien mit großer Ernsthaftigkeit organisiert worden, sagen Wahlbeobachter.
Im dritten Anlauf gelingt es Sebastián Pinera das Mitte-Links-Bündnis aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. Pinera macht die Rechte wieder salonfähig.
Zehn Tage vor Afghanistankonferenz greifen die Taliban Regierungsgebäude und ein Geschäftszentrum an.
In der Ukraine treten Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko gegeneinander an – politisch unterscheidet sie nicht viel.
Die FDP ist wegen der Spende eines Hotelbetriebs ins Zwielicht geraten. Nun stellt sich heraus: Auch die CSU erhielt 820.000 Euro aus dem Umfeld der Mövenpick-Eigentümer.
Kaum in Freiheit musste Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca zur Musterung. Doch der 52-Jährige wurde als untauglich eingestuft. Nun will er mit seinen Memoiren Millionen verdienen - und präsentiert sich als Messias.
Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Regierungschef Netanjahu zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf deutschem Boden empfangen. Das Treffen findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Er geht der Bundespolitik aber nicht verloren.
Eine Gruppe von Talibankämpfern hat eine bewaffnete Offensive auf das Regierungsviertel von Kabul gestartet und Gebäude nahe des Palastes von Präsident Hamid Karsai besetzt. Sicherheitskräfte bekamen die Lage erst nach Stunden unter Kontrolle.
"Die Millionen waren nicht für mich, sondern für Politiker und Beamte." Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat zum Auftakt seines Prozesses in Augsburg Enthüllungen "hochrangiger" Verbündeter angekündigt. Details blieb er aber erneut schuldig.
Nach einem klärenden Gespräch der Führungsspitze hofft die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition auf neue Harmonie. Nach wochenlangem Streit haben sich Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer auf einen groben Fahrplan für die Umsetzung der geplanten Steuerreform geeinigt.
In Chile wird erstmals seit der Pinochet-Diktatur ein konservativer Politiker Präsident. Der Millionär Piñera erhielt bei der Stichwahl fast 52 Prozent der Stimmen.
Eine Stichwahl entscheidet über den künftigen Präsidenten der Ukraine: Die besseren Chancen hat Oppositionsführer Viktor Janukowitsch.
Bangkok - Es klang wie ein Märchen – und währte nicht lange: Zwei Tage vor Weihnachten hatte General Vang Pao, der Exilführer der laotischen Hmong, die in Vietnam für Amerika kämpften, seine Rückkehr nach Laos angekündigt. Viele Hmong hatten sich nach der Machtübernahme der Kommunisten in Laos im Jahre 1975 in Thailand niedergelassen.
Wassil Protywsich trägt auch am „Tag X“ seinen bekannten Schal zur Schau. Lächelnd schreitet er im Wahllokal 69 des westukrainischen Ivano- Frankiwsk zur Urne und gibt sich selbst seine Stimme. Auf dem auffälligen weißen Halsschmuck prangt schwarz auf weiß sein Name: „Gegen alle“.
Afghanistans Präsident Karsai erleidet auch mit der zweiten Kabinettsliste eine Schlappe im Parlament – zogen die USA die Fäden?
Zehn Jahre lang war Karlheinz Schreiber flüchtig, ab heute steht der Waffenlobbyist vor Gericht. Doch der einstige Chefermittler bezweifelt, dass die volle Wahrheit ans Licht kommt
Bei der Wahl in der Ukraine liegt Janukowitsch nach ersten Prognosen vorn – er muss in die Stichwahl.
Beim ersten deutsch-israelischen Ministertreffen geht es heute um Symbolik – und schwierige Themen.
Die FDP hat eine Millionenspende eines Hotelunternehmers bestätigt. Einen Zusammenhang zu der beschlossenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sieht die Partei nicht.
Vor dem Beginn der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2010 haben sich die Fachleute von Union und FDP auf einen strikten Konsolidierungskurs verständigt.
Beim zentralen Koalitionsziel Entlastung fürchtet die FDP, dass ihre Wähler in Nordrhein-Westfalen bis zur Landtagswahl im Mai im Zweifel darüber bleiben, ob die Liberalen die Steuersenkungen durchsetzen kann.
Nachdem über das Ausmaß der Katastrophe in Haiti zunächstwenig bekannt wurde, erreichen inzwischen immer mehr und immer schockierendere Bilder das Ausland. Wie gehen die Medien damit um?
In Hamburg harren Umweltaktivisten in luftiger Höhe aus – sie wollen Fällungen für eine geplante Fernwärmetrasse verhindern.