Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2010

Personenkontrollen vor Moscheen - das soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen künftig nicht mehr geben. Doch damit muss er sich erst einmal gegen seinen Innenminister durchsetzen.

Der Prozess um die Rufmordkampagne gegen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wird in eine zweite Runde gehen. Den Berufungsentscheid will der Staatsanwalt zwar allein getroffen haben - glauben tut das aber kaum jemand.

Nach der gescheiterten Übernahme von Opel bahnt sich bei Magna erneut ein Großdeal an: Dabei geht es um das Familienunternehmen Getrag in Untergruppenbach (Baden-Württemberg), Europas größten Getriebehersteller. Getrag, verlautete vor kurzer Zeit aus dem Unternehmen, prüfe mehrere Optionen für eine strategische Partnerschaft.

Die Volksparteien sind in der Wählergunst wieder etwas im Aufwind. FDP und Linke büßen in einer aktuellen Umfrage hingegen ein. Die Mitglieder der Bundesregierung sind bei den Wählern weniger beliebt.

Der zivile Wiederaufbau Afghanistans soll nach der Londoner Afghanistankonferenz deutlich mehr Gewicht erhalten. Deutschland wird seine Hilfe auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln – und hat bereits konkrete Projektpläne.

Ex-Ministerpräsident Althaus wechselt in die Wirtschaft – für Magna hatte er sich massiv eingesetzt.

In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition im Bundestag über die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb debattieren - speziell über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Doch der entscheidende Gegner auf der Regierungsbank fehlte.

Er soll bei der Begründung des Irakkriegs gelogen haben. Jetzt sagte der britische Ex-Premier Tony Blair vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wie war es?

Sparen: Ja. Kürzen: Nein. So, oder so ähnlich, wollen Union und FDP mit dem Zuschuss, den der Staat jedes Jahr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist, umgehen.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe über das Vorgehen der USA in Afghanistan, die Politik der Bundesregierung und die Stimmung in der Bundeswehr.

In der Türkei werden fast 1700 Kinder vermisst. Gerüchte von einer Organmafia und Menschenschmugglern machen die Runde. Die Öffentlichkeit ist entsetzt und tief verunsichert. Auch die Regierung in Ankara ist besorgt. Eine Sonderkommission soll nun helfen, das Rätsel zu lösen.

Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat den Einmarsch im Irak vehement verteidigt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich die Einschätzung über Saddam Husseins Gefährlichkeit "dramatisch verändert", sagte Blair vor einem Untersuchungsausschuss.

Unnachgiebig verteidigt der Minister sein Konzept der Gesundheitsfinanzierung gegen Anwürfe der Kanzlerin. Einen schrittweisen Systemumbau hält er für durchaus bezahlbar.

Israel sieht weiterhin kein Fehlverhalten seiner Armee während des Gaza-Krieges, bei dem vor einem Jahr mehr als 1400 Palästinenser getötet worden waren. Sowohl Israel als auch der Hamas wurden in einem UN-Untersuchungsbericht Kriegsverbrechen vorgeworfen - beide sollten bis heute dazu Stellung nehmen.

Barack Obama kämpft in seiner Rede zur Lage der Nation um seine politischen Ziele.

Eine Kommission soll herauszufinden, welche Entscheidungsprozesse zur Kriegsteilnahme Großbritanniens führten und was für Lehren man daraus ziehen kann. Außerdem soll durch Transparenz das gestörte Vertrauen der Briten in ihre politischen Prozesse wiederhergestellt werden.

In Randerath in NRW lebt ein Sexualstraftäter bei seinem Bruder. Vor dem Haus demonstrieren täglich Bürger – die Polizei hält Wache.

Ein Pariser Gericht sieht keine Beweise für eine Schmutzkampagne von Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin gegen Nicolas Sarkozy.

Die Afghanistan-Konferenz in London sollte eine Idee für das Land präsentieren, für seine Zukunft. Doch dann war es nur die Schau der guten Absichten.

Dass dem in außenpolitischen Fragen bewanderten CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nachgesagt wird, er profiliere sich neben FDP- Chef Guido Westerwelle als Neben-Außenminister, ist nicht neu. Nun scheint der Mann auch das Amt des Neben-Wirtschaftsministers anzustreben.

Als das Kindergeld zuletzt angehoben wurde, ließ man der Bundesagentur für Arbeit eine Übergangsfrist zur Anpassung der Hartz-IV-Bescheide. Der eine oder andere hatte dadurch mehr Geld in der Tasche. Heute regiert jedoch die CDU - weshalb derlei Kulanz nicht infrage kommt.

Die Koalition will die Krankenversicherungen ans Wettbewerbsrecht ketten – gegen deren Widerstand.

In Thüringen haben ehemalige Häftlinge ein früheres Gefängnis besetzt, weil sie sich ausgegrenzt fühlen.

Ex-Präsident Bill Clinton lockt beim Weltwirtschaftsforum in Davos Firmen nach Haiti.

Der Postmindestlohn ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Welche Folgen hat das?

Die internationale Staatengemeinschaft erhöht den Druck auf Afghanistan und knüpft ihre neuen Hilfszusagen an Bedingungen.