Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2010

Die Millionenmetropole Port-au-Prince ist offenbar zu 70 Prozent zerstört. Hillary Clinton vergleicht die Katastrophe mit dem Tsunami von 2004. Mehr Retter erreichen die Region – auch die Bundeswehr will helfen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Fehler im früheren Umgang mit dem Atommülllager Asse zugegeben. Es sei unbestritten, dass ein ausgebeutetes Salzbergwerk heute nicht mehr zur Einlagerung radioaktiver Stoffe genutzt würde, sagte Schavan vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags.

Er spricht von "Demütigung", von "Verletzung". Dietmar Bartsch hadert mit seiner Demontage als Bundesgeschäftsführer der Linkspartei – und ist enttäuscht von seinem Freund Gregor Gysi.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer will bei Kommunen und Behörden dafür werben, bei der Besetzung von Stellen Einwanderer mehr zu berücksichtigen.

Nach einigen Irritationen kann Benedikt XVI. nun doch die Synagoge in Rom besuchen. Die jüdischen Verstimmungen sind beiseite geschafft.

Mehr als 150 muslimische Prediger und Gelehrte machten am Donnerstag während eines Treffens in einer Moschee in der Hauptstadt Sanaa gemeinsam Front gegen eine eventuelle ausländische Intervention in ihrer Heimat.

Die Koalition kündigt vor der Afghanistan-Konferenz in London an, ihre Ausgaben für zivile Projekte zu erhöhen.

Günther Oettinger hat seine erste europapolitische Bewährungsprobe bestanden. Der designierte EU-Energiekommissar machte bei seiner Anhörung im Europaparlament am Donnerstag auf alle Fraktionen einen guten Eindruck.

Die bisher recht komfortable Regierungsmehrheit von drei Stimmen für die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein droht zu schrumpfen. Perspektivisch betrachtet ist sogar das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Gefahr. Das Ergebnis der Landtagswahl wird überprüft.

Anna Sauerbrey beobachtet den ersten öffentlichen Auftritt von Familienministerin Kristina Köhler sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt.

Die CDU analysiert ihre Verluste bei der Bundestagswahl und debattiert über Konsequenzen.

Die Hinterbliebenen und Verletzten des von einem deutschen Oberst veranlassten Luftangriffs von Kundus sollen nicht nur eine Soforthilfe für den Winter, sondern auch eine langfristige Unterstützung durch Projekte erhalten, jedoch keine individuellen Geldzahlungen. Darauf hat sich der Bremer Anwalt Karim Popal nach eigenen Angaben mit dem Bundesverteidigungsministerium grundsätzlich geeinigt.

Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler über die Erstürmung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren, rot-rote Aufarbeitungsversuche und die Zukunft ihrer Behörde.

US-Präsident Obama will die Finanzkonzerne zur Rückzahlung der Kosten für das Bankenrettungspaket zwingen. Der Kongress muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Die USA setzen ihre Taktik gezielter Raketenangriffe auf ranghohe Taliban-Kämpfer in Pakistan fort. Unklar ist, ob Islamistenchef Mehsud die jüngste Attacke überlebt hat.

Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht in Deutschland ein Zweiklassensystem der Beschäftigung: die erste Klasse ist unbefristet beschäftigt, die zweite sind Arbeitnehmer auf Zeit oder prekär Beschäftigte. Der Unterschied zwischen beiden sei größer als in anderen Mitgliedsländern.

"Unverfroren" und "dreist" – Christian Weber soll Chef der Grundsatzabteilung werden, der Minister erntet Kritik von allen Seiten. Selbst der Koalitionspartner ist nicht amüsiert.

Die weit reichenden Befugnisse der britischen Polizei im Kampf gegen den Terrorismus müssen möglicherweise eingeschränkt werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gab am Dienstag dem 32-jährigen Kevin Gillan und der 38-jährigen Pennie Quinton zum Teil Recht, die zuvor in Großbritannien erfolglos gegen ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 geklagt hatten.

Machtkampf und kein Ende: Halina Wawzyniak fordert Dietmar Bartsch auf, erneut zu kandidieren. Gregor Gysis Vorwürfe seien "nicht tragfähig". Selbst die Parteizeitung "Neues Deutschland" kritisiert die Parteispitze.

Vor 20 Jahren besetzten Demonstranten die Berliner Stasi-Zentrale – manche befürchten, der Geheimdienst hatte bei der Aktion selbst die Finger im Spiel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Steuersenkungspläne der Koalition und Korrekturen an Hartz IV.

CDU-Politiker fordern ein schärferes Profil ihrer Partei. Wo steht die Union unter Angela Merkel?