Nach den Vermittlungsgesprächen zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der Streit auch mit dem Spruch von Schlichter Heiner Geißler nicht zu Ende. Befürworter stellen den Gleisausbau in Frage, Gegner fordern einen Baustopp und kritisieren Mehrkosten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2010
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Erster OSZE-Gipfel seit elf Jahren: Es geht um eine Reform der Organisation und Menschenrechte. Man verhandelt in Kasachstan - einer Demokratie mit Mängeln.
Die Türken können nachlesen, was die Europäer wirklich über Beitritt denken
Der Runde Tisch Missbrauch zieht eine Zwischenbilanz – einige Fragen bleiben umstritten. Statt konkreter Vorschläge für eine finanzielle Entschädigung der Opfer enthält der Zwischenbericht wolkige Formulierungen.
Die Finanzhilfen für Irland haben in Deutschland die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochabend mit Ausnahme der Linken geschlossen für das 85 Milliarden Euro starke Hilfspaket.
Das US-Internetunternehmen Amazon beherbergt nicht länger die Webseite des Enthüllungsportals Wikileaks. Wie der unabhängige US-Senator Joe Lieberman in Washington mitteilte, informierte Amazon sein Büro, dass Wikileaks nicht länger seine Server nutzen dürfe.
Berlin - Die Deutschen sehen den Islam kritischer als ihre europäischen Nachbarn. 40 Prozent der Westdeutschen und 50 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich durch fremde Kulturen bedroht, ergab eine Umfrage des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster.
Die Schlichtung sollte das Bahnprojekt Stuttgart 21 befrieden. Ist das geglückt? So genau weiß man noch nicht, was Heiner Geißlers Schlichterspruch wirklich wert ist.
Die Sorgen der USA um die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen sind angesichts einer nach Diplomatenansicht labilen Regierung in Islamabad größer als bislang bekannt. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ und „Spiegel Online“ am Dienstag berichteten, geht dies aus internen Dossiers der US-Botschaft an das Außenministerium in Washington hervor.
Seoul/Peking - Südkorea stellt sich auf weitere militärische Attacken aus dem kommunistischen Nordkorea ein. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Norden erneut angreifen wird“, sagte Geheimdienstchef Won Sei Hoon am Mittwoch bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss.
Ilse Aigner soll Handeln. Das fordern die Grünen, Linken und die FDP. Für die Hygiene in Restaurants, Imbissen, Kantinen und Lebensmittelgeschäften soll es endlich eine Smiley-Kennzeichnungen.
Die Wikileaks-Depeschen zeigen starke EU-Vorbehalte in Europa und Frust in der Türkei. Frankreichs Präsident wird darin als fast hysterischer Türkei-Gegner beschrieben.
Die spanische Polizei hat Medienberichten zufolge mindestens sieben Pakistaner festgenommen, die in die Attentate von Mumbai im Jahr 2008 verwickelt sein sollen.
Ob der Stuttgart-21-Schlichterspruch finanzielle Konsequenzen hat, ist noch umstritten. Baden-Württembergs Verkehrsministerin rechnet nicht mit dem Bau von zusätzlichen Gleisen.
Der Ex-DDR-Bürgerrechtler und Fernsehjournalist Roland Jahn soll neuer Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen werden.
Seit einem Jahr steht John Demjanjuk im NS-Prozess in München vor Gericht. Inzwischen ist es still geworden um den Mann, dem die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen vorwirft.
Erstmals seit elf Jahren findet ein OSZE-Gipfel statt. Anliegen gibt es so viele wie Mitgliedsstaaten. Die Kernfrage aber ist die Zukunft der Organisation selbst.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verwendung von Steuersünder-CDs als Beweismittel. SPD und Grüne begrüßten das Urteil als politischen Durchbruch.
Die Linkspartei in NRW solidarisiert sich mit ihrem Landesvorsitzenden Gleiss, der die in Afghanistan eingesetzten Soldaten Mörder genannt hat und dafür eine Geldstrafe bekommen hat.
Heiner Geißler sollte Fronten glätten und der Eskalation begegnen. Doch in neun Verhandlungstagen kamen sich Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 kaum näher. Am Ende steht ein pragmatisches Urteil.
Die Zahl altersverwirrter Patienten steigt rasch. Fast jede zweite Frau und jeder dritte Mann muss damit rechnen, im Alter dement zu werden.
Der Rechtsstreit zwischen der Birthler-Behörde und ihrem Wissenschaftler Müller-Enbergs ist beigelegt. Der Historiker hatte die Stasi-Spitzeltätigkeit von Karl-Heinz Kurras publik gemacht, ohne seine Vorgesetzten ausreichend zu informieren.
Yukyia Amano leitet seit einem Jahr die IAEO. Still, aber resolut - so sieht sich der 63-jährige Japaner gern selbst.
Seit rund 200 Polizisten aus 26 europäischen Staaten den griechischen Behörden helfen, die Grenze zur Türkei zu sichern, ist der Zustrom illegaler Einwanderer um fast 44 Prozent zurückgegangen.
Wegen der Erhöhung der Studiengebühren geraten die britischen Liberaldemokraten unter Druck. Schüler und Studenten demonstrierten erneut.
Die Umweltkonferenz in Cancun soll ein neues internationales Abkommen ermöglichen. Den großen Durchbruch erwarten Beobachter aber nicht.
Bundespräsident Wulff besucht bei seiner ersten Reise in den Nahen Osten Bethlehem, trifft die Palästinenserführung – und erkennt bei Abbas guten Willen.
Bremens rot-grüne Koalition kann ein halbes Jahr vor der Wahl frohlocken: CDU und FDP zerlegen sich – und bekommen Konkurrenz.
Die Veröffentlichung geheimer US-Depeschen durch die Internetplattform Wikileaks ruft auch Kritik am Umgang der Vereinigten Staaten mit brisanten Daten hervor. Wie ist das in Deutschland geregelt?