Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2010

"Find, fix and finish" hieß die Mission: Findet das Ziel, fixiert die Person und feuert sie ab. Der Bundestag befasst sich nun mit dem US-Geheimdiensteinsatz.

68 Delegationen beraten am Donnerstag in London über die Zukunft Afghanistans. Welche Pläne haben Deutschlands Partner für den Wiederaufbau?

Schon Montagmittag hatten in Russland mehr als 100 Persönlichkeiten den Aufruf eines Unternehmernetzwerks an die Duma – das Parlament – unterzeichnet, eine Amnestie „für alle Bürger Russlands“ zu erlassen, die „wegen Wirtschaftsvergehen verurteilt wurden oder deswegen in Untersuchungshaft sind“.

Der Holocaust-Gedenktag soll in diesem Jahr ohne Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um Protokollfragen ablaufen. Anders als 2009 hat Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch diesmal ihre Teilnahme zugesagt.

Mevlüt Cavusoglu ist der erste Türke an der Spitze der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Sie arbeitet als Konservatorin im ehemaligen KZ Auschwitz, pflegt die Hinterlassenschaft der Ermordeten: Schuhe, Koffer, Kleidung, Briefe. Nel Jastrzebiowka mag ihren Job, aber sie sagt: „Wenn ich zu viel nachdenken würde, könnte ich ihn nicht machen.“

Schimon Peres startet ein „Zukunftsforum“ für junge Leute. Für den israelischen Präsidenten hat die Arbeit mit Jugendlichen besonderes Gewicht. Kurz vor dem Staatsbesuch hatte er geklagt, ihn beunruhigten Umfragen, nach denen junge Deutsche Israel für gefährlicher hielten als den Iran.

Vor ein paar Tagen erinnerte der designierte Linken-Chef Klaus Ernst daran, dass seine nun mutmaßlich künftige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht das gesamtdeutsche Linksbündnis erst gar nicht wollte.

An Selbstbewusstsein mangelt es Klaus Ernst nicht.

Ihr „einschneidenstes politisches Erlebnis“, sagt Gesine Lötzsch, sei die Bundestagswahl 2002 gewesen.

Zusatzbeiträge bringen immensen Verwaltungsaufwand für Krankenkassen.

Nicht nur Taliban bekämpfen, sondern auch die Bevölkerung schützen. Wie soll die neue Strategie der Bundesregierung funktionieren?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai empfangen.

Es ist schon lange her, dass sich die türkische Öffentlichkeit über Neuigkeiten aus Europa gefreut hat. Nun ist es wieder so weit. „Ein Tag des Stolzes“, titelten die Zeitungen am Dienstag. Anlass war die Wahl von Mevlüt Cavusoglu zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Für Ulrich Keil ist die Sache klar. Der weltweit bekannte Epidemiologe von der Universität Münster wirft der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO vor, die Erdbevölkerung im vergangenen Jahrzehnt durch „Angstkampagnen“ stark verunsichert zu haben. Erst kam die Infektionskrankheit Sars, dann die Vogelgrippe und jetzt die Schweinegrippe.

Die Linke soll künftig von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch geführt werden. Das gab Parteichef Gregor Gysi am Dienstag bekannt. Werner Dreibus und Caren Lay sollen neue Bundesgeschäftsführer der Partei werden.

Die Bundeskanzlerin verstärkt den Druck auf Iran: Sollte die Führung in Teheran im Streit um das eigene Atomprogramm nicht einlenken, müsse sie "Sanktionen gewärtigen".

Erstmals seit einem Jahr gibt es wieder Gespräche zwischen Peking und Vertretern des religiösen Oberhaupts der Tibeter. Ob es aber zu Fortschritten kommt, ist ungewiss.

Drei deutsche Jugendliche starben in ihrem Türkeiurlaub an Methanolvergiftung.Das Hotel bestreitet jede Schuld. Nun begann der Prozess - und die beiden mutmaßlichen Alkoholpanscher wiesen ebenfalls die Vorwürfe zurück.

Zwei Tage vor Beginn der Afghanistan-Konferenz hat Kanzlerin Merkel die Entsendung von 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Zugleich will die Regierung den Wiederaufbau stärken - und dafür deutlich mehr Geld ausgeben als bislang. 2011 soll mit dem Rückzug begonnen werden.

In Deutschland ist der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln weiter gestiegen: 2008 waren es 15,6 Millionen der 82,1 Millionen Einwohner, so das Statistische Bundesamt. Die meisten von ihnen sind Deutsche.

Die Linke will es weiter mit einem Duo an der Spitze versuchen. Es sei denn, Gysi macht’s noch mal.

Peu à peu wird die Nachfolge von Oskar Lafontaine geregelt. Yvonne Ploetz rückt für Lafontaine im Bundestag nach.

Oskar Lafontaine wird sich zwar aus der Bundespolitik zurückziehen. Aber seine Genossen in Nordrhein-Westfalen rechnen mit vollem Einsatz.

Der Holocaust sei eine „Erfindung der Juden“. Aussagen dieser Art sind in radikalen Schriften zu finden. Tadeusz Pieronek aber ist kein Radikaler und schon gar kein verwirrter Geist, der Pole ist Bischof von Krakau. Und doch wird er auf der katholischen Internetseite „Pontifex.Roma“ mit diesem Satz zitiert.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat keine Freunde. Aber Fans. Über 17 000 sind es auf Facebook. Das macht den Verteidigungsminister für die Seite Wahl.de, das die Internetaktivitäten von Politikern auswertet, zum „Big Mover“, zum Politiker mit dem größten Zuwachs an Kontakten.

Afghanistan-Treffen in Istanbul: Die Türkei will Schulen bauen und Kontakte zu Taliban vermitteln.

Die Bundeskanzlerin trifft Israels Präsidenten Peres. Ein wichtiges Thema: das iranische Atomprogramm. Wie geht Angela Merkel mit den hohen Erwartungen der Israelis um?

500 zusätzliche Soldaten will die Bundesregierung in London anbieten – auch mit Rücksicht auf die SPD.

Es sollte ein Signal politischer Einmütigkeit sein, eine von allen Parteien getragene Botschaft des Parlaments an die Franzosen: Die Burka, der Ganzkörperschleier islamischer Frauen, sollte in der französischen Öffentlichkeit geächtet werden. Doch der zuständige Ausschuss weiß keinen Rat.

Der als „Chemie-Ali“ bekannte Cousin des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Wie ein Regierungssprecher in Bagdad mitteilte, wurde Ali Hassan al Madschid gehängt. Er war erst vor einer Woche wegen eines Massakers im kurdischen Halabdscha zum vierten Mal zum Tode verurteilt worden.

Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Kanzlerin Merkel will die Spitzen der Parteien im Bundestag am Dienstagmorgen über ihr Konzept unterrichten. Im SPD-Vorstand kam es unterdessen zu kontroversen Debatten über das von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept.

Philippinen, Honduras, Guinea, Ukraine – und jetzt natürlich auch Haiti: Die International Crisis Group in Brüssel ist eine Art privates Weltaußenministerium. Sie warnt vor drohenden Konflikten und hat Einfluss wie kaum eine andere Organisation.