Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2010

War das kostenlose Upgrade für den Urlaubsflieger eine unzulässige Vorteilsannahme von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff? Die Opposition stellt eine Verbindung zwischen Wulff und Air-Berlin-Chef Hunold her.

Der Wechsel im Amt, sagt der Verteidigungsminister, gehöre zum Alltag der Bundeswehr. Was Guttenberg am Donnerstagabend vollzieht, ist aber ganz entschieden keine alltägliche Sache. Bei der Einführung des neuen Generalinspekteurs Wieker ist der Grund nur allzu präsent.

Mit der Schilderung beklemmender Einzelheiten aus dem Vernichtungslager Sobibor ist am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden.

Papst Benedikt XVI. nähert sich den Pius-Traditionalisten an. Doch die werfen ihm vor, die reine Lehre zu verraten.

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat angekündigt, seinen islamistischen Angreifer persönlich treffen zu wollen. Der Mohammed-Karikaturist erhofft sich davon, dass er das traumatische Erlebnis so besser verarbeiten kann.

Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft weiter – vor allem, weil nicht genug Kinder geboren werden. Die Zahl der Geburten lag nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um bis zu 38 000 niedriger als 2008.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag bleibt die junge, neue Familienministerin Kristina Köhler unauffällig.

Vor gut zehn Jahren noch, als der damalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über allerhand unberechtigte Vergünstigungen im Amt gestürzt war, trat der damalige Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) als der Saubermann auf.

Peter Sawicki steht unter heftigem Beschuss der Pharmaindustrie. Sein Vertrag als Chef des Gesundheitsinstituts IQWiG wird wohl auch deshalb nicht verlängert. Die SPD kritisiert das als politische Entscheidung.

Das Treffen von Regierung und Energiekonzernen dient Befürwortern und Gegnern als Anlass zum Austausch bekannter Argumente.

Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler hat Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu geheimen CSU-Parteikonten entschieden zurückgewiesen.

Der Streit um die Aufarbeitung der Kundus-Affäre lähmt die Ausschussarbeit.

Die Entführung von zwei französischen Journalisten in Afghanistan vor drei Wochen hat zu einer öffentlichen Polemik geführt, die ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Regierung und Medien in Frankreich wirft. Der Elysée den Journalisten Leichtsinn vor.

Der Kundus-Ausschuss kommt mühsam zur Sache – politische Taktik geht vor.

Die erste große Krankenkasse kündigt Zusatzbeiträge an. Betroffen wären rund 750.000 Mitglieder. Weitere Kassen werden in den nächsten Wochen wohl folgen.

… aber einer, der Schlimmeres vermeidet, sagt Militärhistoriker Herfried Münkler über Gespräche mit den Taliban – und mahnt zum Abschied von Illusionen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt worden.

Kristina Köhler will die Bezugsdauer für das Elterngeld erhöhen. Zugleich soll die Zahl der Monate steigen, die der Partner zu Hause bleiben kann.

Für den scheidenden Bundesgeschäftsführer der Linken wird voraussichtlich ein neuer Posten geschaffen. Künftig soll es sieben statt sechs Fraktionsvizes geben.

Der niedersächsische Regierungschef gesteht einen Gesetzesverstoß: Er bewertet seinen aufgewerteten Urlaubsflug in der Businessclass als Fehler.

DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar. Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst Zusatzbeiträge zu erheben.

Was wusste der Verteidigungsminister wann über die Bombardierung in Kundus? Ab heute befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.

Der US-Präsident will den Großbanken seines Landes künftig engere Grenzen setzen. Intern ist von schmerzhaften Reformen die Rede. Seinem Image könnte das nur guttun.

1,5 Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg von sogenannten Einsatzgruppen und anderen Tätern auf dem Gebiet der Sowjetunion erschossen. Orte des Gedenkens gibt es kaum - das soll sich ändern.

Eine private Krankenversicherung gibt es für FDP-Mitglieder billiger. Auch die SPD warb einst mit einem Rabatt.

Die Zukunft des Arzneiprüfers Sawicki ist weiter ungewiss. Der Institutsleiter steht wegen seiner pharmakritischen Haltung unter Beschuss.

Massachusetts galt lange als Hochburg der US-Demokraten – jetzt machten die Wähler eine Nachwahl zur Abstimmung gegen Obama.

Die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Linken nimmt Fahrt auf. Bei seinem ersten Auftritt nach seiner Erkrankung fordert Parteichef Oskar Lafontaine, klare Positionen herauszuarbeiten.

Zum Auftakt seines Prozesses wegen angeblicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders alle Vorwürfe der Volksverhetzung zurückgewiesen.

Ein Jahr nach dem Mord an einer kremlkritischen Journalistin und einem Menschenrechtsanwalt in Moskau sind bei Gedenkveranstaltungen in Russland zahlreiche Menschen festgenommen worden.

Auslassungen und Andeutungen: Die Bundestagsdebatte zur Regierungspolitik ersoff im Nebulösen. Auch Kanzlerin Merkel hatte nur eine Idee für die Zukunft dabei – und die wirkte so müde wie sie selbst.

Nach der heftigen Deutschland-Schelte des Oberbefehlshaber der Nato-Soldaten in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, hat Verteidigungsminister Guttenberg die deutschen Soldaten verteidigt.

Sofia - Nach ihrem Rückzug aus dem Rennen um einen EU-Kommissionsposten ist die Bulgarin Rumiana Jeleva nun auch nicht mehr Außenministerin ihre Landes. Ministerpräsident Boiko Borissow gab am Mittwoch dem Rücktrittsgesuch der 40-Jährigen statt.

Hunderte sunnitische Politiker sollen von der Parlamentswahl am 7. März ausgeschlossen werden. Washington fürchtet neues Ungemach.

Der EU-Politiker Schulz über den Kommissionschef und den Rückzug der Kandidatin Rumiana Jeleva.