Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2010

Die Regierung drückt bei der Einführung der sogenannten Nacktscanner aufs Tempo. Noch in diesem Jahr sollen Geräte einer neuen Generation eingesetzt werden. Die FDP signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Das neue Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm „Elena“ wird bereits kurz nach seinem Start heftig kritisiert. Warum wurde „Elena“ eingeführt und wie berechtigt sind die Ängste vor Datenmissbrauch?

Die Länder fordern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer – und beginnen so auch eine Debatte über ihr Verhältnis zum Bund.

Metalldetektoren: In dem Torrahmen wird ein elektromagnetisches Feld erzeugt, das durch metallene Gegenstände verändert wird. Trägt der Fluggast etwa eine Waffe bei sich, schlägt das Gerät Alarm. In der Regel werden Passagiere zusätzlich abgetastet und mit einem Handgerät überprüft.

Die geplante Einführung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen reiht sich ein in mehrere Maßnahmen, mit denen im nationalen und internationalen Maßstab beabsichtigt wurde, die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen.

Die schwarz-gelbe "Wunschkoalition" gibt ein bedauernswertes Bild ab: Zank um Steuererleichterungen, Gesundheits- und Sozialpolitik. Ein Wissenschaftler erklärt, warum es in der Koalition an Zusammenarbeit hapert.

Von Labours „Cool Britannia“ ist wenig übrig geblieben – und der Premier geht angeschlagen ins Wahljahr.

Die Lösung des Zypernkonflikts entwickelt sich zunehmend zur Gretchenfrage des EU-Beitritts der Türkei. Die türkische Militärpräsenz auf der Insel – von türkischen Nationalisten als Frage der Selbstachtung propagiert – wird auf dem Weg in die EU zum blockierenden Dauerballast für die Türkei.

Nach den Anschlagsdrohungen von Al Qaida haben Washington und London ihre Botschaften geschlossen. Dafür sollen Antiterroreinheiten in den Jemen geschickt werden.

Sozialer, demokratischer, aber in Teilen weiter autoritär – wie Lateinamerika sich in der ersten Dekade des Jahrhunderts verändert hat.

Die Europäische Union gehört zu den reichsten Regionen der Welt. Doch auch hier gibt es Armut. 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze – also der Schwelle, die bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des Landes angesetzt wird, in dem sie leben.

Erstmals seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1970 hungerten 2009 mehr als eine Milliarde Menschen. Im ablaufenden Jahr starben wieder Millionen Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung.

Durch Arbeitsteilung und bessere Vernetzung will Spanien während der gerade übernommenen EU-Ratspräsidentschaft die europaweite Terrosismusbekämpfung verbessern.

Der türkische Unternehmer Dogan, Chef des Medienkonzerns zu dem auch die Tageszeitung "Hürriyet" gehört, tritt zurück. Vorausgegangen war ein verbissener Streit mit der Regierung in Ankara. Dabei geht es nicht nur um Steuernachforderungen in Milliardenhöhe.

Um die erstarkende Al Qaida zu stoppen, planen USA und Großbritannien eine polizeiliche Antiterror-Einheit im Jemen. Wegen Anschlagsdrohungen schließt die US-Botschaft.

Die Forschungsministerin will schon bald neue Körperscanner präsentieren. Während die Polizei die Einführung der Geräte fordert, bezweifeln Datenschützer die Wirksamkeit.

Ein Land der Superlative. Und der Unterschiede. Allein schon zwischen Rheinland und Westfalen. Sie alle haben bald die Wahl.

Armin Lehmann über Nacktscanner und Datenüberflutungen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Weitergabe von Bankdaten an die USA kritisiert. Die Ermittlungsbehörde hält den Datentransfer im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm „Elena“ geübt. Die Bundesregierung kündigt Korrekturen an.

Die CSU fordert klare Kante von Merkel, die CDU verbittet sich Gespensterdebatten – raues Klima zu Neujahr.

Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag während eines Volleyballspiels in Pakistan hat Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani die internationale Hilfe im Kampf gegen Extremisten beschworen.

Barack Obamas Antrittsbesuche 2009 spiegelten den Neuanfang wider – aber die Inszenierung klappte nicht immer.

Michael Bloomberg beginnt seine dritte Amtszeit in New York – und gibt sich bescheiden.

Jens Reich bewertet die Zeit zwischen Mauerfall und deutscher Einheit anders als Lothar de Maizière – aber beide waren vor zwanzig Jahren Mitgestalter des Umbruchs in der DDR.

SPD, Linke und Grüne eint die Gegnerschaft zur Regierung – vereint treten sie dennoch nicht auf.