Regierung: CDU-Landespolitiker attackieren Merkel

Berlin - Nach wochenlangem Hickhack in der Koalition gerät nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer stärker in die Kritik. Führende FDP-Politiker verlangten am Wochenende, Merkel solle ihre Führungsrolle in der Union stärker wahrnehmen. Gut drei Monate nach der Bundestagswahl übten außerdem CDU-Landespolitiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutliche Kritik an Merkels Wahlkampfstil. Die Regierungsmehrheit für CDU, CSU und FDP sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie gewesen. „Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück“, konstatieren die vier Landespolitiker wenige Tage vor einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, bei dem auch eine Bilanz des Wahlkampfs gezogen werden soll.

Die Union habe auf eine „dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung“ verzichtet, heißt es in dem Papier, das die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig, unterzeichnet haben. Der präsidiale Stil der Kanzlerin im Wahlkampf habe ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation eingebracht, heißt es darin weiter.

Zehn Wochen nach dem Start der Regierung Merkel liegen die Nerven blank. Von Anfang an sind in der schwarz-gelben Koalition immer wieder dieselben Konflikte ausgebrochen: Wann und in welchem Umfang können die Steuern gesenkt werden? Wie radikal soll der Umbau der Krankenversicherung ausfallen? Welche Rolle soll Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Rat der Vertreibungsstiftung spielen? Nachdem auch über den Jahreswechsel keine Ruhe in die Koalition eingekehrt ist, wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Außenminister Guido Westerwelle, sich am kommenden Sonntag zum Spitzengespräch im Kanzleramt treffen. Angesichts der Querelen in der Koalition hatten Seehofer und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen „Neustart“ in der Steuerdebatte verlangt.

Bereits wenige Wochen nach der Vereidigung der Bundesregierung Ende Oktober 2009 hatte sich das Kabinett zur Klausur ins brandenburgische Meseberg zurückgezogen, um den Dissens in der Haushalts- und Finanzpolitik auszuräumen, bislang ohne Erfolg. Zuletzt wurden in der Union immer stärker Zweifel an dem Versprechen geäußert, die Bürger von 2011 an steuerlich noch einmal um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu entlasten. So stellte die CSU bei der Klausurtagung der Landesgruppe in Kreuth die Steuerversprechen der FDP als unseriös dar.

Beim Koalitionspartner sorgen diese skeptischen Töne zunehmend für Gereiztheit, die FDP beharrt weiter auf einem Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro. In den Reihen der FDP wächst daher auch die Unzufriedenheit mit dem moderierenden Führungsstil der Bundeskanzlerin, die zuletzt auch in Umfragen deutlich an Popularität verloren hat. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper äußerte die Erwartung, dass Merkel „die Führung der Koalition wieder in die Hand nimmt“. Die CDU-Chefin müsse „denen auf die Finger klopfen, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zerreden wollen“, sagte Pieper dem „Focus“.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mahnte, Merkel müsse ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzen, um Schwarz- Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen. Zudem forderte er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, ein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Die Koalition müsse „endlich aus der verengten Debatte um Steuersenkungen herausfinden“.