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Politik

Giorgia Meloni beim Parteitag in Pescara am letzten Aprilwochenende.

Italiens Regierungschefin wird Spitzenkandidatin ihrer Partei. So machen es viele, obwohl sie nicht ins EU-Parlament einziehen wollen.

Von
  • Andrea Dernbach
  • Charlotte Greipl
Jenny  Pietzsch, engineer of biotechnology at the demo plant of the french biotech company Global Bioenergies walks in teh demo plant during the inauguration ceremony of the demo plant in Leuna, Eastern Germany on May 11, 2017. - It is at the heart of a German petrochemical complex near Leipzig, eastern Germany, that the French  company Global Bioenergies is successfully achieving to produce isobutene, an hydrocarbon gas made from organic ressources, sugar and genetically modified bacteria. (Photo by Jens-Ulrich Koch / AFP) / TO GO WITH AFP STORY BY MARIE HEUCLIN

Bundesbehörden haben Umwelt-Betrügern offenbar hunderte Millionen Euro gezahlt. Ein Whistleblower, der aufklären wollte, wurde abgewimmelt. Auch das Bundesumweltministerium tat nichts.

Von Jens Tartler
Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor. Er ist mindestens debattenwürdig, gerade jetzt.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff
Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen.

In einem Interview teilt der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegen seinen Nachfolger aus. Die AfD sieht er innerhalb der konservativen Parteien in Europa „völlig isoliert“.

61 Männer, vier Frauen: Der Parlamentarische Rat in der Konstituierungssitzung am 1. September 1948.

Erst in den Ländern, dann in einem kleinen Konvent – schließlich im Parlamentarischen Rat: Das Provisorium namens Grundgesetz wurde solide gebaut.

Von Albert Funk
Ein Mädchen zählt ihr Taschengeld. Rund ein Drittel der unter 18-Jährigen ist in der Grundsicherung.

Kinder und Jugendliche machen in Deutschland rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber fast 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah.

Eine knappe Mehrheit der Bürger stuft AfD-Politiker als generell weniger seriös ein. 35 Prozent halten die möglichen Verstrickungen von AfD-Europakandidaten dagegen für Einzelfälle.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, steht beim SPD-Europa-Wahlkampfauftakt auf dem Hamburger Fischmarkt auf der Bühne.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erwartet bei der kommenden Bundestagswahl einen „Kanzlereffekt“. An ein vorzeitiges Ampel-Aus hingegen glaubt sie nicht.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Bundesinnenministerin hält erhebliche Investitionen für nötig. Neben der militärischen Abschreckung müsse auch der Zivilschutz gestärkt werden.

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