Für die Erstellung von Gutachten oder Analysen setzen die Ampel-Ministerien auch auf die Expertise von externen Juristen. Ein Resort hat besonders hohe Ausgaben.
Politik
Wir seien stärker beieinander, als es manchmal scheine, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Über die Werte, die Zuwandernde teilen müssen, das deutsche „Wir-Gefühl“ und die Kraft von Argumenten gegen rechts.
Suche nach vermisstem Arian wird eingestellt, AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah bietet Sicherheitsbehörden Kooperation an und Musk scheitert vor oberstem US-Gericht.
Wie wichtig ist der Ampel die Erforschung der Batterieproduktion und die Ausbildung von Fachkräften? Die Union kritisiert Sparpläne in diesem Bereich an einem Beispiel in Münster-Amelsbüren.
Kurz vor dem CDU-Parteitag zeigt das Erste die Dokumentation „Merz-Strategie“: Ein menschelnder Blick hinter die Kulissen einer politischen Reise, deren Ausgang offen ist.
Im Verfahren AfD gegen den Verfassungsschutz hat die Partei 470 Beweisanträge eingereicht. Diese seien zum Teil unerheblich und würden eben keine Beweise erbringen, sagt der Vorsitzende Richter.
AfD-Spitzenkandidat Krah macht den Sicherheitsbehörden Vorwürfe. Sie sollen ihn nicht über die Machenschaften seiner Mitarbeiters informiert haben. Nun will er mit den Behörden zusammenarbeiten.
Der Abwärtstrend bei der Inflation ist gestoppt – vorerst. Die aktive Suche nach dem vermissten Arian wird eingestellt. Und das Grundgesetz wird 75. Unser Nachrichtenüberblick.
Ein deutscher Berufssoldat muss sich als mutmaßlicher Spion vor Gericht verantworten. Er soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen unaufgefordert zugespielt haben.
„Nie wieder“, ohne Wenn und Aber: Daraus zieht das Grundgesetz seine Stärke. Und das soll auch in Zeiten populistischer Zündelei so bleiben.
Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Arm der Gruppe, der den Umsturz mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Der Aufbau von Kompanien war laut Anklage fortgeschritten.
Bundesbehörden haben Umwelt-Betrügern offenbar hunderte Millionen Euro gezahlt. Ein Whistleblower, der aufklären wollte, wurde abgewimmelt. Auch das Bundesumweltministerium tat nichts.
Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt nach einer Islamisten-Demo eine Sondersitzung des Innenausschusses. Bundeskanzler Scholz will mögliche Konsequenzen prüfen.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein neues EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor. Er ist mindestens debattenwürdig, gerade jetzt.
In einem Interview teilt der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegen seinen Nachfolger aus. Die AfD sieht er innerhalb der konservativen Parteien in Europa „völlig isoliert“.
Erst in den Ländern, dann in einem kleinen Konvent – schließlich im Parlamentarischen Rat: Das Provisorium namens Grundgesetz wurde solide gebaut.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.
Kinder und Jugendliche machen in Deutschland rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber fast 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen.
Eine knappe Mehrheit der Bürger stuft AfD-Politiker als generell weniger seriös ein. 35 Prozent halten die möglichen Verstrickungen von AfD-Europakandidaten dagegen für Einzelfälle.
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