In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2024
Jahr
Die diesjährige Gedenkveranstaltung in Niedersachsen stößt auf Kritik. Eine israelische Überlebendenorganisation bemängelt die terminliche Planung und fühlt sich übergangen.
In Prag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 20-jährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Kritik aus Deutschland folgte ihm.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Anfang April hatte Verteidigungsminister Pistorius Pläne für eine „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorgestellt. Nun soll die Führungsstruktur der Armee durch einen Erlass reformiert werden.
Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler wäre.
Yasin Q., ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, wurde zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss zudem 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, die er durch betrügerische Geschäfte erwirtschaftet hatte.
Die Regierung muss sparen. Eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium listet 21 Vergünstigungen auf, die gekürzt werden könnten. Vor allem die Kultur wäre betroffen.
Wie wichtig Bundesbürgern die freie Presse ist, zeigt eine neue Umfrage. Demnach attestieren nicht nur ältere, sondern auch junge Menschen etwa Zeitungen einen hohen Stellenwert.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
In einem migrantisch geprägten Viertel der sächsischen Stadt warb die Union nicht mehr nur auf Deutsch, sondern gleich in drei Sprachen. Irgendwer wollte das nicht so stehen lassen.
Der Wirtschaftsminister fordert ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm – und will dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das widerspricht den Plänen der FDP.
„Kalifat ist die Lösung“ – mit dieser Parole zog eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Hamburg. Politiker und Experten befürchten eine zunehmende Radikalisierung.
Für die Erstellung von Gutachten oder Analysen setzen die Ampel-Ministerien auch auf die Expertise von externen Juristen. Ein Resort hat besonders hohe Ausgaben.
Wir seien stärker beieinander, als es manchmal scheine, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Über die Werte, die Zuwandernde teilen müssen, das deutsche „Wir-Gefühl“ und die Kraft von Argumenten gegen rechts.
Wie wichtig ist der Ampel die Erforschung der Batterieproduktion und die Ausbildung von Fachkräften? Die Union kritisiert Sparpläne in diesem Bereich an einem Beispiel in Münster-Amelsbüren.