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Anne Brorhilker war Chefermittlerin bei Cum-ex-Steuerdeals.

© picture alliance/dpa/Oliver Berg

Überraschende Kündigung: Chefermittlerin im Steuerskandal Cum-ex schmeißt hin

Die Juristin Anne Brorhilker gilt als wichtigste Cum-ex-Ermittlerin. Nun räumt sie ihren Posten und kritisiert die Aufarbeitung des Falls. Brorhilker will nun zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.

Die Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

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Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende

Nach einer Übergangszeit wird Brorhilker in einigen Wochen Teil der Geschäftsführung von Finanzwende um Gründer Gerhard Schick. Gleichzeitig übernimmt sie die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung. „Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer“, sagte Schick am Montag. Die Bewerbung von Brorhilker habe ihn überrascht.

Im Gegensatz zu anderen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden würden, mache Brorhilker ihr Wissen nicht zu Geld, indem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechsle. „Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit“, sagte Schick.

In rund 120 Cum-ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben. (dpa, fki)

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