Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen

Die Worte Ricarda Langs hätten deutlicher kaum ausfallen können. „Es wird keine 5000 neue Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Damit bügelt die Grünen-Spitze die Pläne der eigenen Bundesfamilienministerin Lisa Paus ab, die vor Ostern für die Kindergrundsicherung eine neue Behörde mit 5000 Stellen verlangt hatte.

Mit der Festlegung Ricarda Langs, die wie Paus den linken Parteiflügel repräsentiert, versucht die Grünen-Spitze unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sitzungszeit nach Ostern das Projekt Kindergrundsicherung zu retten. In den vergangenen Tagen hatte es aus FDP und SPD teils heftigen Widerspruch gegen den Plan zur Schaffung einer Mammut-Behörde gegeben. Dass die Grünen-Spitze nun eigens aktiv wird zeigt, wie groß der Unmut in den eigenen Reihen geworden ist.

Grünen-Chefin Lang ging mit ihren Äußerungen in der ARD indirekt auf die Kritik der FDP ein, indem sie darauf verwies, alle hätten sich „gemeinsam dem Ziel des Bürokratieabbaus verschrieben“. So sei es gut, wenn „die Strukturen so effizient wie möglich aufgestellt werden können“.

Lang bemühte sich um eine Einordnung, die mit einer Gesichtswahrung für Paus einhergeht. Es sei richtig gewesen, sagte Lang, dass Paus gesagt habe, „dass durch Digitalisierung, dass durch Synergieeffekte hier noch reduziert werden kann.“

Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Paus hatte bereits am Samstag erst Zugeständnisse erkennen lassen, indem sie sagte, die zusätzlichen 5000 Behördenstellen würden zumindest nicht auf Dauer benötigt. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, war die Grünen-Politikerin am Samstag von der Deutschen Presse-Agentur zitiert worden.

Anders als in den Tagen zuvor hatte sie ein Hadern mit ihren eigenen, stark umstrittenen Forderungen erkennen lassen. „Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht“, sagte Paus: „Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt.“

Am Sonntag hatte sie zudem zur Kritik an den von ihr favorisierten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei „wahrscheinlich nicht die Zahl“, die kommen werde. Die FDP begrüßte diese jüngsten Äußerungen der Bundesfamilienministerin. „Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Vogel sagte, er nehme zur Kenntnis, dass Paus nun über Ziele spreche, nachdem sie sich „immer wieder mit der Forderung nach Stellen oder Milliarden zu Wort gemeldet“ habe. Das Ziel sei nicht, „den Sozialstaat fetter zu machen, sondern wir müssen ihn ja fitter machen“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fügte hinzu: „Moderner, digitaler, das finde ich gut.“ Nun werde aber noch ein Gesetzentwurf gebraucht, „der diesen Zielen auch entspricht“, so Vogel. „Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden.“ Das sei in den vergangenen Monaten nicht immer der Fall gewesen. (mit dpa)