Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden.
Politik
Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Ein Medienbericht wirft neue Fragen bei dem eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg auf. Das Harvey-Weinstein-Verfahren wird wohl neu aufgerollt. Und der Streaming-Gigant Netflix erhöht die Preise. Unser Nachrichtenüberblick.
Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen.
Im Prozess wegen Spionage für Russland sagt ein Soldat aus, über den die beiden Angeklagten sich kennenlernten. Er und der BND-Mitarbeiter gehörten einer rechtsextremen Chatgruppe an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
„Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient Putin“: Kritik der AfD für Spionageaffäre in der Bundestagsdebatte
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
6,7 Millionen Palästinenser werden betreut, darunter auch Kinder und Kindeskinder von Geflüchteten. Insgesamt hat das Hilfswerk mehr als 30.000 Mitarbeiter. Es ist in Misskredit geraten, wegen Unterstützung des Hamas-Terrors. Seine Zukunft ist ungewiss.
Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen.
Das milliardenschwere LNG-Gaspipelineprojekt von Rügen nach Lubmin ist Umweltschützern ein Dorn im Auge. Doch ihre Gegenargumente überzeugen das Bundesverwaltungsgericht nicht.
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Kurz nach der „Correctiv“-Enthüllung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen lud der Kanzler erstmals in seiner Amtszeit Medien zum diskreten Austausch. Ob der Umgang mit der AfD dort ein Thema war, ist bisher unklar.
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