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Politik

Alexander Hoffmann (CSU) ist der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag.

Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.

Von Christiane Rebhan
Ein Großteil des Gasnetzes werde überflüssig, glaubt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.

Von Felix Hackenbruch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.

Von Christopher Ziedler
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zu den nächsten Schritten für die geplante Klinikreform. Im Kern geht es darum, wie geplante Reformschritte die Behandlungen für die Patientinnen und Patienten verbessern sollen. +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Wladimir Putins Scheinwahl ruft im Westen Frust und Enttäuschung hervor. In Freiburg endet die Ära Streich. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Felix Hackenbruch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zur konstituierenden Sitzung des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“.

Olaf Scholz hat am Montag die Mitglieder eines neuen Beratergremiums für „Gesundheit und Resilienz“ im Bundeskanzleramt begrüßt. Es folgt dem Corona-Rat.

Von Hannes Heine
Eine Person raucht einen Joint (Archivbild vom 20.02.2024).

Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.

Von
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
Bild aus besseren Zeiten: Vizekanzler Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Die sogenannte Fortschrittsagenda braucht dringend ein Update.

So schlecht waren die Umfrageergebnisse für eine Koalition noch nie. Wenn diese Regierung noch jemanden von sich überzeugen will, hat sie nicht mehr viel Zeit.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, verteidigt seinen Kanzler und Fraktionschef.

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.

Zwei Abgeordnete sitzen in den leeren Sitzreihen im Deutschen Bundestag (Archivbild von 2018).

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
  • Caspar Schwietering
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)

Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs des Regierungschefs Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung und die Entsendung von Bodentruppen – zum Ärger der CDU.

Das neue Online-Register soll mehr Organspenden ermöglichen.

An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?

Olaf Scholz bleibt bei seiner zögerlichen Linie zur Taurus-Lieferung (Illustration).

Die Ukraine hat die Bundesregierung wiederholt um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Kanzler Scholz sagt, dass er sie nicht liefern wird. Ist das richtig oder falsch? Zwei Meinungen aus der Redaktion.

Von
  • Malte Lehming
  • Christoph von Marschall

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