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Politik

Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim beginnt ein Prozess um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.

In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah.

Eine knappe Mehrheit der Bürger stuft AfD-Politiker als generell weniger seriös ein. 35 Prozent halten die möglichen Verstrickungen von AfD-Europakandidaten dagegen für Einzelfälle.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Bundesinnenministerin hält erhebliche Investitionen für nötig. Neben der militärischen Abschreckung müsse auch der Zivilschutz gestärkt werden.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, steht mit einem Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz.

Als Präsidentschaftsbewerber hat Donald Trump Zweifel am militärischen Beistandswillen der USA genährt. Meinungsforscher sehen in Deutschland eine große Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben.

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundespräsident mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm SPD-Wahlkampfhilfe vor.

Von Daniel Friedrich Sturm
Marco Buschmann auf dem 75. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP.

Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. (Archivbild vom 23.4.2024)

Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.

Regierungschef von Hessen: Boris Rhein (CDU).

Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.

Von Sven Lemkemeyer
Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Mut zur Wahrheit“ in die Höhe.

In Hamburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. „Schwer erträglich“ sei das, sagt Innenministerin Faeser.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Alexander Fröhlich
Will eine andere Rentenpolitik als die bislang verhandelte: Juli-Chefin Franziska Brandmann.

Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.

Von Stefanie Witte

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