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  • 12.08.2018
  • von Hans Monath

US-Strafzöllen für Türkei: Erdogan droht mit Abwendung vom Westen

von Hans Monath

Auf dem Nato-Gipfel im Juli hatten sich die Kontrahenten Trump (links) und Erdogan noch etwas zu sagen. Foto: Kevin Lamarque/REUTERS

US-Präsident Trump hat durch die Verdopplung der Strafzölle die Wirtschaftskrise in der Türkei verschärft. Erdogan will sich deshalb nach neuen Partnern umschauen.

Im Wirtschaftskrieg mit US-Präsident Donald Trump hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die USA vor einem Ende der Partnerschaft gewarnt. Wenn die Regierung in Washington die Souveränität der Türkei nicht respektiere und nicht zeige, dass sie die Gefahren ernst nehme, denen sein Land ausgesetzt sei, "könnte unsere Partnerschaft in Gefahr geraten", schrieb Erdogan in der "New York Times". Sollte der Trend des Alleingangs und der Respektlosigkeit nicht umgekehrt werden, werde es für die Türkei nötig, sich "nach neuen Freunden und Verbündeten umzuschauen". Die Türkei habe Alternativen, dessen sollten sich die USA bewusst sein. Als mögliche neue Partner des Nato-Mitglieds Türkei gelten Russland und China.

Inmitten der Währungskrise in der Türkei hatten die USA am Freitag den Druck auf Erdogan erhöht. Im Streit um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson ordnete Trump eine Verdoppelung der Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei an. Die Lira brach zeitweise um etwa ein Fünftel ein. "Unsere Beziehungen zur Türkei sind derzeit nicht gut", twitterte Trump. Unmittelbar davor hatte Erdogan von einem Wirtschaftskrieg gegen sein Land gesprochen, den die Türkei gewinnen werde. Er forderte die Türken auf, Euro, Dollar und Gold in die Landeswährung zu tauschen.

SPD-Politiker warnt vor weiterem Öl im Feuer

Deutsche Politiker warnten davor, die Krise weiter zu eskalieren, und sprachen sich für Entspannungsbemühungen der Bundesregierung aus. "Alle wären gut beraten, nicht weiter Öl ist Feuer zu gießen", sagte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel. Sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Verwerfungen in der Türkei wirkten sich auch auf Deutschland aus. "Deshalb sollten wir zusammen mit Partnern versuchen, überall dort zu beruhigen, wo wir können", fügte Mützenich hinzu. Beim Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland Ende September müssten trotzdem auch die Differenzen angesprochen und Lösungen gefunden werden. Mit der Abwendung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie von westlichen Organisationen wolle Ankara die Führerschaft im Nahen Osten erreichen und das Land eindeutig in Asien verorten.

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Der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, erinnerte daran, dass Erdogan schon in der Vergangenheit mehrfach mit einer Abwendung vom Westen gedroht habe. "Man darf sich dadurch nicht ins Bockshorn jagen lassen", meinte er. Die Hinwendung zu anderen Partnern werde die Abhängigkeit der Türkei von Europa nicht ersetzen. Deutschland habe durch die engen Beziehungen zur Türkei Möglichkeiten, einzuwirken, und könne diese beim Besuch Erdogans im September nutzen. "Die Bundesregierung muss keine Verrenkungen unternehmen und darf keine Kompromisse in Wertfragen machen", erklärte Lambsdorff. Stattdessen solle sie Erdogan "sanft daran erinnern, dass das Wohlergehen der türkischen Wirtschaft von der engen Verflechtung mit Europa abhängt."

Erdogan telefoniert mit Putin

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte, das Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington habe "dramatische Züge". Die Türkei habe eine herausragende strategische Bedeutung für Europa und den Westen. "Die Bundesregierung sollte die Ankündigung Erdogans aufnehmen und sich als politische und wirtschaftlicher Partner anbieten", forderte der Grünen-Politiker. Dies müsse allerdings von deutscher Seite an die Bedingung geknüpft werden, dass Ankara zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehre.

Die Türkei wirft Brunson Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steht. Wegen des Streits haben die Nato-Partner bereits Minister des jeweils anderen Staates mit Sanktionen belegt. Zudem sind die Beziehungen wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Syrien-Konflikt und des Kaufs eines russischen Flugabwehrsystems für die türkische Armee gespannt.

Nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle telefonierten Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander. In dem Gespräch sei es um strategische Projekte bei der Zusammenarbeit im Energiesektor und die wirtschaftlichen Beziehungen gegangen, erklärte Moskau. Aus Ankara verlautete, es sei auch über die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich und über Syrien gesprochen worden. (mit Reuters)

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