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  • 23.10.2017
  • von Robert Birnbaum, Albert Funk

Jamaika-Sondierungen: Wofür die Parteien künftig Geld ausgeben wollen

von Robert Birnbaum, Albert Funk

Kennengelernt und ausgetauscht haben sie sich - jetzt beginnen die inhaltlichen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Foto: Michael Kappeler/dpa

Eine künftige schwarz-gelb-grüne Regierung profitiert von der Finanzpolitik der großen Koalition. Wofür wollen die Parteien Geld ausgeben?

Horst Seehofer vermeldete: „Fortschritt!“ Nicht, dass der CSU-Chef schon nach der ersten Sondierungsrunde im Jamaika-Format zum Fan des schwarz-gelb-grünen Bündnisses geworden wäre. Aber Seehofer konnte zufrieden feststellen, dass der Punkt, an dem vor vier Jahren Schwarz- Grün maßgeblich gescheitert war, diesmal nicht zum Hindernis zu werden droht: „Die Arie von den großen Steuererhöhungen habe ich gestern nicht gehört.“ Dass die ausblieb, hat viel mit der Haushaltslage zu tun. So sehr sich früher Grüne und FDP über Wolfgang Schäubles „schwarze Null“ mokierten, so freudig betrachten sie jetzt das dicke Polster, das der scheidende Finanzminister ihnen hinterlässt. Doch im Überschuss steckt zugleich die Gefahr. Im Prinzip haben sich alle vier Parteien dazu bekannt, an der Neuverschuldung Null festzuhalten. In der Praxis aber reichen die Ideen, was man mit den Milliarden anfangen kann, weit über den Kassenbestand hinaus.

Wie viel Geld ist in der Kasse?

Dass der inhaltliche Teil der Sondierungen am Dienstag mit dem Punkt „Finanzen, Haushalt, Steuern“ beginnt, ist nur logisch. Jede angehende Regierung muss schauen, was im Geldtopf ist und was in den Regierungsjahren hinzukommen könnte. Die genaue Eröffnungsbilanz wird erst nach der Steuerschätzung Anfang November gezogen. Aber grob lässt sich jetzt schon der Rahmen für Ausgaben und Steuersenkungen ziehen.

Die Erfahrung zeigt, dass solche Festlegungen zu Beginn einer Legislaturperiode wichtig sind, weil sie bis zum Ende gelten, wenn nichts Außergewöhnliches geschieht. Die Sozialdemokraten können davon ein Lied singen, trugen sie doch – wenn auch manchmal zähneknirschend – Schäubles Kurs über die letzten vier Jahre mit. Carsten Schneider, der neue starke Mann in der SPD-Fraktion hinter Andrea Nahles, war bisher zuständig für die Finanzen. Er geht von einem Verteilungsspielraum von 40 Milliarden Euro über vier Jahre aus, den Schwarz- Rot der neuen Regierung hinterlässt. Sollte sich die Phase moderaten Wachstums und guter Beschäftigung bis zur nächsten Wahl fortsetzen, werden es noch einige Milliarden mehr sein.

In der Union rechnen sie vorsichtiger mit 30 Milliarden Spielraum für neue Vorhaben. Schäuble hat aber den vorläufigen Etatentwurf für 2018 und die weitere Haushaltsplanung schon so gestaltet, dass über Ressortfinanzen flexibel verhandelt werden kann. Lediglich das Verteidigungsressort soll fest mit einem deutlichen Plus ausgestattet werden.

Was wünschen sich die Jamaikaner?

Der Milliardenüberschuss reicht natürlich trotzdem nicht, um alle Wahlkampfankündigungen zu decken. Die summieren sich locker auf mehr als 100 Milliarden Euro. „Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was“, warnt der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg, und auch der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, der die Finanzthemen auf Unionsseite verhandeln soll, mahnt Respekt vor dem Erbe seines Ex-Chefs an.

Geld wird gebraucht für Steuersenkungen einerseits und Investitionen andererseits. Da alle beteiligten Parteien eine Entlastung von Steuerzahlern versprochen haben, wird man damit am Dienstag wohl beginnen. Erste offene Frage ist die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die FDP möchte ihn so schnell wie möglich streichen – dann fielen aber auf einen Schlag fast 20 Milliarden Euro an Einnahmen weg. Die Union hat den schrittweisen Abbau über mehrere Jahre im Programm, mit einem ersten Schritt in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Grünen haben sich bisher zum „Soli“ nicht positioniert. Da der Abbau oder die Streichung des Zuschlags aber strukturell vor allem Besserverdiener bedient, werden sie gemäß ihrem Anspruch, Wohlstand gerechter zu verteilen, jedenfalls die FDP bremsen. Die Freien Demokraten haben im Wahlkampf das Thema Steuern aber eher zurückhaltend gespielt, um sich nicht noch mal so blutige Nasen zu holen wie in den schwarz-gelben Jahren 2009 bis 2013. FDP-Chef Christian Lindner muss sich also nicht gleich am Anfang verbeißen.

Moderate Entlastungen in der breiten Mitte dürften in jedem Fall in einem künftigen Koalitionsvertrag stehen – bei der Einkommensteuer über Änderungen bei der Progression. Und auch Verbesserungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag erscheinen konsensfähig. Die Union hat sich auf eine Dimension von insgesamt 15 Milliarden Euro bei den Entlastungen festgelegt, mit der der ausgeglichene Etat gehalten werden könnte. Die FDP schlägt 30 Milliarden vor, die Grünen haben auf eine Zahl verzichtet. Nach der Schuldenbremse wäre dem Bund sogar eine Neuverschuldung von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr möglich. Aber Steuersenkungen auf Pump werden sich die vier Partner verkneifen.

Wo will Jamaika investieren?

Der zweite große Block, der Geld kostet, steht unter der Überschrift Investitionen. Grünen-Finanzchef Jürgen Trittin will ihnen sogar klar Vorrang vor Steuersenkungen einräumen. Aber da Investitionen in allen Wahlprogrammen prominent auftauchen – ob nun für Bildung oder Verkehr oder Forschung oder Digitalisierung oder Wohnungsbau – wird sich der Streit schnell vom Grundsätzlichen ins Detail verlagern.

Dort steckt bekanntermaßen der Teufel verborgen. Angela Merkel und Horst Seehofer wollen Schwerpunkte bei Rente und Pflege setzen, den Grünen liegt das Soziale allgemein am Herzen – „was auch immer sie darunter verstehen“, grummelt hingegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Alle wollen deutlich mehr Geld in die rückständige digitale Infrastruktur stecken, die als Voraussetzung für die nächsten Wachstumschübe in der Industrie und Innovationen überhaupt gilt.

Ob das gleich zweistellige Milliardensummen sein müssen, wie Seehofer fordert, ist ebenso offen wie die Frage, ob eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern und Internet sowie neue Lerninhalte im Thema Digitales am Ende politisch unter „Mehr Geld für Bildung“ oder unter „Mehr Geld für Digitales“ verbucht werden. Das ist zwar denen egal, bei denen das Geld ankommt. Aber für die „Versprochen-gehalten-und-durchgesetzt“-Punktelisten der Parteien spielt das Etikett durchaus eine Rolle.

Als ob das nicht alles schon schwierig genug wäre ...

... müssen die Finanz-Unterhändler obendrein stets die versteckten Kosten politischer Absichtserklärungen im Blick behalten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Energiepolitik. Die künftige Förderung erneuerbarer Energien ist so haushaltsrelevant wie Anschub-Gelder für Elektromobile. Und wenn sich die Grünen mit der Forderung durchsetzen, schnell die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke zu schließen, bleibt die Wahlkämpferin Merkel bei den Betroffenen im Wort, dass parallel zum Ausstieg neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Die sprießen in einer Region wie der wirtschaftsschwachen Lausitz aber kaum ohne kräftige staatliche Dünger-Zugabe.

Und noch ein Faktor spielt im Kalkül eine Rolle: der Bundesrat. Mit Ausnahme des Soli, der allein dem Bund zusteht, haben die Länder bei vielen Steuer- und Ausgabeplänen ein Mitsprache- oder gar ein Vetorecht. Faktisch zwingt das dann oft zur ganz großen Koalition – allein die SPD regiert in elf der 16 Länder mit. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer etwa für Häuslebauer und Wohnungserwerb, wie ihn Union und FDP wollen, ginge voll zu Lasten der Länder. Ohne finanzielle Kompensation an anderer Stelle geht da mit Sicherheit nichts. Gut möglich, dass die künftigen Koalitionäre diesen Weg dann doch lieber vermeiden und eher zu einer direkten Förderung junger Familien etwa über ein Baukindergeld kommen.

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