Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag.
Politik
Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen.
Mehr Deutsche bewerten den Staat laut einer Allensbach-Umfrage eher positiv als negativ. Die Sympathien sind zudem höher als früher. Doch es hält sich ein Gefühl der Übergriffkeit.
Unter jungen Menschen gab es einer Studie zufolge einen Rechtsruck. Sozialarbeiter warnen vor dem Hintergrund vor Sparprogrammen. Schließe das örtliche Jugendzentrum, machten sich dort andere breit.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden.
Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Ein Medienbericht wirft neue Fragen bei dem eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg auf. Das Harvey-Weinstein-Verfahren wird wohl neu aufgerollt. Und der Streaming-Gigant Netflix erhöht die Preise. Unser Nachrichtenüberblick.
Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen.
Im Prozess wegen Spionage für Russland sagt ein Soldat aus, über den die beiden Angeklagten sich kennenlernten. Er und der BND-Mitarbeiter gehörten einer rechtsextremen Chatgruppe an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
6,7 Millionen Palästinenser werden betreut, darunter auch Kinder und Kindeskinder von Geflüchteten. Insgesamt hat das Hilfswerk mehr als 30.000 Mitarbeiter. Es ist in Misskredit geraten, wegen Unterstützung des Hamas-Terrors. Seine Zukunft ist ungewiss.
Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen.
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