Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Politik
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Der Berliner war der Beweis, dass die Christdemokraten auch Großstadt können. Doch in der Partei ist er bedeutungslos, Merz meidet ihn sogar.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah hält Parteichef Chrupalla für Unruhestiftung. Er zieht aber auch eine rote Linie.
In Hamburg demonstrieren mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Dabei sind „Allahu Akbar“-Rufe zu hören und Kalifat-Slogans zu lesen.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Markus Söder will Europa gegen seine Feinde verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.
Staatsbürger in Uniform für ihren Einsatz zu würdigen – das tut not. Aber es sind nicht nur die Soldaten. Und ein Veteranentag ersetzt nicht die eigentlich nötige Anerkennung.
Bisher sind es nur Schätzungen, aber für das letzte Juni-Wochenende sind zehn Demos mit 66.000 Teilnehmern angemeldet. Die AfD hat für ihren Bundesparteitag die Grugahalle angemietet.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.
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