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Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Konferenz «Europe 2024»

Europa sei stärker als noch vor zwei Jahren, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Konferenz Europe 2024. Die Debatte um angeblich zu zögerliche Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnet er als „lächerlich“.

Rolf Mützenich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erntet jede Menge Kritik für eine Äußerung im Bundestag. Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius distanziert sich von ihm.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2023.

Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel. 

Alexander Hoffmann (CSU) ist der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag.

Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.

Von Christiane Rebhan
Ein Großteil des Gasnetzes werde überflüssig, glaubt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.

Von Felix Hackenbruch
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (l.), und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister von Polen, geben sich nach einer Pressekonferenz die Hände.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zu den nächsten Schritten für die geplante Klinikreform. Im Kern geht es darum, wie geplante Reformschritte die Behandlungen für die Patientinnen und Patienten verbessern sollen. +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Wladimir Putins Scheinwahl ruft im Westen Frust und Enttäuschung hervor. In Freiburg endet die Ära Streich. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Felix Hackenbruch
Wer wenig verdient, kann aufstocken. Hier will die CDU Neuerungen. Ein Gebäudereiniger saugt das Podium vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und CSU.

Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.

Von Karin Christmann
Bild aus besseren Zeiten: Vizekanzler Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Die sogenannte Fortschrittsagenda braucht dringend ein Update.

So schlecht waren die Umfrageergebnisse für eine Koalition noch nie. Wenn diese Regierung noch jemanden von sich überzeugen will, hat sie nicht mehr viel Zeit.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, verteidigt seinen Kanzler und Fraktionschef.

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.

Zwei Abgeordnete sitzen in den leeren Sitzreihen im Deutschen Bundestag (Archivbild von 2018).

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
  • Caspar Schwietering

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