Europa sei stärker als noch vor zwei Jahren, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Konferenz Europe 2024. Die Debatte um angeblich zu zögerliche Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnet er als „lächerlich“.
Politik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erntet jede Menge Kritik für eine Äußerung im Bundestag. Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius distanziert sich von ihm.
Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel.
Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen, sagt Stark-Watzinger. Zivilschutzübungen in der Schule sollen sie etwa für Pandemien oder Kriege bereitmachen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Wladimir Putins Scheinwahl ruft im Westen Frust und Enttäuschung hervor. In Freiburg endet die Ära Streich. Unser Nachrichtenüberblick.
Olaf Scholz hat am Montag die Mitglieder eines neuen Beratergremiums für „Gesundheit und Resilienz“ im Bundeskanzleramt begrüßt. Es folgt dem Corona-Rat.
Für Ricarda Lang ist das Streikreicht ein „wichtiger Teil unserer liberalen Demokratie“. Die Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, verdienten guten Arbeitsbedingungen.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
Autokraten richtig behandeln – das heißt, Abstand halten. Deswegen hat Bundespräsident Steinmeier Kremlchef Putin nicht gratuliert. Das ist der neue Maßstab.
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
So schlecht waren die Umfrageergebnisse für eine Koalition noch nie. Wenn diese Regierung noch jemanden von sich überzeugen will, hat sie nicht mehr viel Zeit.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.