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  • 26.01.2010
  • von Von Anna Sauerbrey

Von Anna Sauerbrey: Entsperrt

von Von Anna Sauerbrey

Wie sich Bundesinnenminister und Bundestag den Aktivisten des Internets mit einer neuen Netzpolitik wieder nähern wollen

Berlin - Die Lieblingsfeinde der Internetgemeinschaft sind schwarz. Da ist das Schreckgespenst „Zensursula“, die ehemalige Familienministerin, die plante, Internetnutzer auf ein Stoppschild umzuleiten, wenn sie kinderpornografische Seiten aufriefen. Und da ist Wolfgang Schäuble, der sich als Innenminister mit der Reform des BKA-Gesetzes unbeliebt machte. Aber auch die FDP hat seit der Bundestagswahl Ansehen verspielt, da sie sich anders als angekündigt nur mäßig gegen Internetsperren und Onlinedurchsuchungen engagierte.

Nun scheint sich die schwarz-gelbe Koalition der „Community“ wieder annähern und mit dem Thema Netzpolitik punkten zu wollen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lud in der vergangenen Woche Verbandsvertreter der Internet- und IT-Wirtschaft, aber auch Netzaktivisten und Mitglieder von Bürgerinitiativen zum ersten Gespräch in der Reihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ ein. Zu Gast waren auch scharfe Kritiker der bisherigen CDU-SPD-Netzpolitik, unter anderem der Blogger Markus Beckedahl, ein Vertreter des Chaos Computer Clubs und ein Mitglied des „AK Vorratsdatenspeicherung“, einer Initiative, die zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gehört.

Gleichzeitig kündigten Abgeordnete der CDU- und FDP-Fraktion an, innerhalb der nächsten Wochen eine Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben rufen zu wollen. Die Enquete wäre neben dem Unterausschuss „Neue Medien“ das zweite parlamentarische Gremium, das sich mit Netzpolitik beschäftigt.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Politik neben dem Tagesgeschäft und aktuellen Fragen grundsätzlich Gedanken darüber macht, wie wir in der Informationsgesellschaft leben wollen“, begründete der junge FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin die Initiative. Sogar leise Selbstkritik war zu hören. „Die CDU hat in der Debatte um Internetsperren nicht die richtige Antwort auf vorhandene Probleme gefunden, beispielsweise wie Kinderpornografie wirkungsvoll bekämpft werden kann“, gab Michael Kretschmer (CDU) zu. Das Themenspektrum ist laut dem Antragsentwurf breit: Auf zwei Seiten wird eine Vielfalt von Problemen aufgeworfen, vom freien Zugang zu Forschungsergebnissen über Urheberrechte bis zum eGovernment.

Vertreter der Internetgemeinschaft und der Opposition begrüßten beide Initiativen. „Die neue Bundesregierung lernt aus den Fehlern der alten Bundesregierung“, sagte Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, und der Blogger Markus Beckedahl sprach von einem „positiven ersten Schritt“.

Die grundsätzliche Skepsis von Netzaktivisten gegenüber den politischen Absichten der Koalition allerdings scheint ungebrochen. „Es besteht die Gefahr, dass die Koalition sich bequem je nach Thema aussucht, was in der Enquetekommission grundsätzlich diskutiert wird, und was man tagesaktuell ohne Rücksicht auf Bedenken entscheiden kann“, sagte etwa Beckedahl. Auch die Auswahl der Sachverständigen für die Kommission werden Experten und Mitglieder der Netzgemeinschaft aufmerksam beobachten. „In der letzten Enquete kamen für meinen Geschmack zu viele Internetunternehmer zum Zug“, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Bieber, Experte für Netzpolitik, mit Bezug auf die Enquete zu diesem Thema, die in den 90er Jahren tagte.

Ähnlich verhalten fiel auch die Bewertung des Treffens mit Bundesinnenminister de Maizière aus. „Ob die Veranstaltung irgendwelche konkreten Wirkungen entfalten wird, steht in den Sternen. Immerhin können wir in Zukunft auf eine bessere Einbindung und Beteiligung als in der Vergangenheit hoffen“, schrieb Teilnehmer Patrick Breyer auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung. „Spannend wird auch, ob beim nächsten Treffen, wenn es um Urheberrechte geht, auch noch so viele Bürgerrechtler eingeladen werden wie dieses Mal“, meinte Beckedahl. Um das grundsätzliche Vertrauen der Internetaktiven zu gewinnen, ist offenbar noch viel Arbeit nötig.

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