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Politik

Da hatte er noch gut lachen: Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf dem Weg zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken an Demonstranten vorbei.

Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Armin Laschet bot der AfD die Stirn.

Wieder einmal bietet Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der AfD die Stirn. Das breite Echo zeigt, welche Leerstelle CDU-Chef Friedrich Merz lässt.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Der russische Präsident: Wladimir Putin.

Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.

Von Sven Lemkemeyer
Der frühere britsiche Verteidigungsminister Ben Wallace erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Bundeskanzler.

Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.

Das stillgelegte Kernkraftwerk Isar 1 (l) und 2.

Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen.

Der Deutsche Bundestag möchte Korruption und Bestechung stärker bekämpfen.

Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag.

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht sich in einem Interview für einen höheren Mindestlohn aus.

Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.

 Bernd Baumann, Alice Weidel und Tino Chrupalla auf den Bänken der AfD während der Debatte im Bundestag in Berlin am 19. Mai 2022.

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.

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