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Politik

Der Bauch einer Schwangeren (Symbolbild).

Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.

Von Karin Christmann
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.

Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) steht in der Kritik.

Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei die Orientierung. Galt die Fürsorge am Ende sich selbst?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt ein Pressestatement nach der Sitzung des Asusschusses für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt.

Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.

Von Caspar Schwietering
Im Bundestag wurde am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (l.-r.), Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungseklärung im März.

Mehr Deutsche bewerten den Staat laut einer Allensbach-Umfrage eher positiv als negativ. Die Sympathien sind zudem höher als früher. Doch es hält sich ein Gefühl der Übergriffkeit.

Aussenansicht des Jugendzentrum ‘Die Falken’ am Freitag in Thüringen.

Unter jungen Menschen gab es einer Studie zufolge einen Rechtsruck. Sozialarbeiter warnen vor dem Hintergrund vor Sparprogrammen. Schließe das örtliche Jugendzentrum, machten sich dort andere breit.

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